Politik Familiengeld: CSU hält an Plan fest

«München.»Die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) riskiert im Streit mit dem Bund um das bayerische Familiengeld eine gerichtliche Konfrontation: Das Sozialministerium in München hat das Zentrum „Bayern Familie und Soziales“ in Bayreuth angewiesen, das Familiengeld in jedem Fall an sämtliche Antragsteller auszuzahlen. Dem steht entgegen, dass aus Sicht des Bundes Jobcenter der Agentur für Arbeit das Familiengeld bei Hartz-IV-Empfängern anrechnen müssen. Die CSU-Staatsregierung will für jedes Kind im ersten und zweiten Lebensjahr 250 Euro pro Monat zahlen. Aus Sicht der CSU gilt die Anrechnungspflicht nicht bei Leistungen, die dem Erziehungsgeld ähneln oder nicht zur Grundsicherung gehören.