Antisemitismus Faeser fordert von Islamverbänden Bekenntnis gegen Judenhass
Die Deutsche Islamkonferenz ist seit ihrer Gründung 2006 eine umstrittene Veranstaltung. Kritiker glauben nicht daran, dass das vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegründete Forum tatsächlich dem Dialog mit Muslimen dient. Sie vermuten stattdessen, dass dort nur vordergründig die Probleme des Zusammenlebens angesprochen werden, zur Selbstberuhigung, wie es die deutsche Publizistin Sineb El Masrar formuliert.
Den Gegenbeweis trat am Dienstag Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in ihrer unzweideutigen Eröffnungsrede vor den Vertretern der Islamverbände an. Dabei verdeutlichte sie, dass Deutschland nicht der Schauplatz sein könne, auf dem der eskalierende Nahost-Konflikt ausgetragen wird. Gewalt gegen Juden und deren Einrichtungen müsse mit aller Härte verfolgt werden. „Wir müssen anerkennen, dass wir ein Problem mit Antisemitismus haben, der auch von Muslimen ausgeht“, wandte sie sich an die Islamverbände. Diese müssten sich „laut und deutlich“ gegen Judenhass aussprechen und die Terrorattacken der Hamas gegen Israel verurteilen, „und zwar in den Freitagsgebeten und in ihren Social-Media-Kanälen, auf Deutsch, Türkisch, Arabisch, gleichlautend“, forderte Faeser. Diese Botschaft müsse in die Moscheen, in die Gemeinden und in das Internet hinein kommuniziert werden.
„Muslime nicht Ursache allen Übels“
Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die angelaufene Ausbildung von Imamen in Deutschland. Sie wolle, dass mehr religiöses Personal in Deutschland selbst ausgebildet werde und nicht aus der Türkei komme, sagte Faeser und erhielt dafür nur verhaltenen Applaus. „Wir wollen darauf vertrauen können, dass das Freitagsgebet frei bleibt von Antisemitismus und anderen Hassbotschaften.“
Gleichzeitig warnte Faeser davor, den Kampf gegen Antisemitismus zu missbrauchen, um Hass gegen Muslime zu schüren. „Wir dürfen denen keinen Raum geben, die Muslime zur Ursache allen Übels erklären“, betonte sie. „Wer jetzt Stimmung gegen Muslime macht unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus, der will uns spalten und nicht einen.“
Programm der Tagung erweitert
Die Islamkonferenz sollte sich ursprünglich ausschließlich mit dem Thema Muslimfeindlichkeit befassen. Grundlage war ein im Sommer veröffentlichter Bericht eines von der Bundesregierung eingesetzten Expertenrats. Demnach ist pauschale Islam- und Muslimfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet. Unter dem Eindruck der Angriffe auf Israel wurden der Titel und das Programm der Tagung um die Themen „Antisemitismus und Israelhass“ erweitert.
Faeser erklärte, neben der Zunahme antisemitischer Übergriffe aus muslimisch geprägten Gruppen gebe es aber auch einen israelbezogenen Antisemitismus unter Deutschen. „Dieses Gift hat sich in unsere Gesellschaft gefressen“, bedauerte Faeser.
Wulff erinnert an einen bekannten Satz
In einem Grußwort verurteilte der frühere Bundespräsident Christian Wulff Äußerungen des Chefs der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, der Israel als „rostigen Dolch im Herzen der islamischen Welt“ bezeichnet hatte. Der Altbundespräsident ist Vorsitzender des Kuratoriums des „Islamkollegs Deutschland“ in Osnabrück. Dort wird seit 2021 erstmals Moscheepersonal ausschließlich in deutscher Sprache ausgebildet. Aus „innerer Überzeugung“ wiederhole er seinen bekannten Satz „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“, fügte Wulff hinzu. Mit dieser Aussage hatte er 2010 als damaliger Bundespräsident teils scharfen Widerspruch ausgelöst. Allerdings ergänzte Wulff den Satz mit der Aussage, dass der Antisemitismus ebenso bekämpft werden müsse wie der „Import“ von Antisemitismus.