Corona-pandemie Experten empfehlen Impfpflicht für Pflegekräfte
Der Deutsche Ethikrat empfiehlt angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen der Bundesregierung die Prüfung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Das unabhängige Expertengremium teilte am Donnerstag mit, dass es zu einer „ernsthaften und raschen Prüfung“ der Impfpflicht in Bereichen rate, in denen „besonders vulnerable Menschen“ versorgt würden – also schwer oder chronisch Kranke sowie Menschen in hohem Alter. Die Impflicht könnte dann für Ärzte und Pfleger, aber auch für Mitarbeiter sozialer Hilfsdienste gelten.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte die Empfehlung des Deutschen Ethikrates. „Die Pandemielage erlaubt unnötige Verzögerungen nicht mehr“, mahnte deren Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß zur Eile. Auch bei der Caritas, die sich bislang gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hat, beginnt ein Umdenken.
Wachsende Zustimmung für Impfpflicht
In der Bevölkerung wächst die Zustimmung zu einer Impfpflicht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind mehr als zwei Drittel dafür, dass sich zumindest bestimmte Berufsgruppen immunisieren lassen müssen. Die noch geschäftsführende Bundesregierung von Union und SPD lehnt eine Impfpflicht aber ab. Auch die Ampel-Parteien, die derzeit über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln, sind gegen einen solchen Schritt.
Wegen der immer kritischeren Corona-Lage mit erstmals mehr als 50.000 Neuinfektionen an einem Tag wollen Bund und Länder über zusätzliche Schutzmaßnahmen beraten. Am Donnerstag kommender Woche soll es dazu eine Runde der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten geben.
Bald wieder Gratis-Tests
Der mutmaßliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag im Bundestag, es gelte das Land „winterfest“ zu machen. Die voraussichtlichen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP brachten dafür einen Gesetzentwurf ein. Demnach soll die vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auslaufen. Diese Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen in den Ländern soll aber durch eine Neuregelung ersetzt werden, die einen kleineren Maßnahmenkatalog umfasst. Unabhängig davon soll das vor vier Wochen stark eingeschränkte Angebot von Gratis-Tests wieder für alle kommen.
Die Union attackierte die Pläne scharf. Das Auslaufen der Sonderlage sei „Realitätsverweigerung“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU).
Scharfe Kritik an der Corona-Politik von Bund und Land übten Verantwortliche des Klinikums in Ludwigshafen. Die vierte Welle sei selbstverschuldet, sagten Günter Layer, der Ärztliche Direktor des zweitgrößten Krankenhauses in Rheinland-Pfalz, sowie Geschäftsführer Hans-Friedrich Günther, im Gespräch mit der RHEINPFALZ.