Meinung Evakuierung aus Afghanistan: Ein einziges Desaster

Panisch organisiert die Bundesregierung die Rettung von Deutschen und Ortskräften aus Afghanistan. Dabei gab es frühzeitig Warnungen vor einer Eskalation der Lage. Die Last-Minute-Strategie Deutschlands ist katastrophal.

Als Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am 9. Juni im Bundestag zum Vorstoß der Taliban in Afghanistan befragt wurde, wiegelte er ab: „Dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden, das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen.“ Auch mit seiner zweiten These lag der Außenminister frappierend neben den damals schon bekannten Tatsachen: „Gleichzeitig gibt es aber einen Friedensprozess zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung, der ja nicht ausgesetzt worden ist und dessen Erfolg ich auch nicht für unerreichbar halte.“ War das naiv, schlecht informiert oder wider besseres Wissen? Alles davon wäre eine Katastrophe. In jedem Fall war die törichte Auffassung des Ministers folgenschwer.

Am Sonntag marschierten die Taliban in Kabul ein und machten Selfies im leeren Regierungspalast. Präsident Aschraf Ghani war geflohen, und die unter anderem von der Bundeswehr ausgebildete afghanische Armee hatte frühzeitig die Flinte ins Korn geworfen. Deren Ausrüstung und Waffen – mit Milliarden vom Westen finanziert – fallen nun den Taliban in die Hände. Die Armeeangehörigen haben so ihr Leben gerettet, was menschlich verständlich ist. Doch deren Unterrichtung in Taktik und Kampftechnik hätte man auch sein lassen können. Dass ihr mangelnder Kampfeswille und ihre fehlende Loyalität zur afghanischen Regierung keinem der deutschen Ausbilder je aufgefallen ist, lässt am Sinn solcher Aktionen zweifeln.

Seehofer und Laschet für Abschiebungen

Doch nicht nur Heiko Maas irrte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte noch vor zehn Tagen die Abschiebungen nach Afghanistan forcieren. Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet fand das gut, obwohl die Taliban im Land schnell vorrückten und ihre Schreckensherrschaft absehbar war. Wie lausig informiert eigentlich der deutsche Auslandsgeheimdienst BND über so explosive Schauplätze wie Afghanistan?

Vollends schaurig ist aber das Gebaren der Bundesregierung bei der versprochenen Rettung der afghanischen Ortskräfte, die der Bundeswehr als Übersetzer oder Fahrer zuweilen unter Lebensgefahr bis zuletzt dienten. Die Kanzlerin, die Verteidigungsministern und der Außenminister versprachen immer wieder, diese nicht im Stich zu lassen und nach Deutschland zu holen. Doch die Exit-Strategie kam nicht voran. Die afghanischen Helfer sollten erst eine „individuelle Gefährdung“ nachweisen, was beschämend ist. Ein Antrag der Grünen für eine unbürokratische Evakuierung wurde Ende Juni mit den Stimmen von SPD und Union im Bundestag abgelehnt.

AfD will Asyl-Grundrecht aussetzen

Nun sitzen viele der Ortskräfte in Kundus oder Masar-i-Scharif fest und können nicht nach Kabul zum Flughafen kommen. Wohlfeil fordert Armin Laschet, Deutschland müsse „sofort“ besonders gefährdete afghanische Frauen und ihre Familienangehörigen vor dem Tod retten – wissend, dass das nicht mehr möglich ist. Seine Parteifreunde warnen indes vor einer „Wiederholung von 2015“, also vor einer Flüchtlingswelle wie vor sechs Jahren. Denn darum geht es: Das Thema soll nicht den Wahlkampf prägen. Doch dafür ist es zu spät. Die AfD fordert bereits, das Grundrecht auf Asyl auszusetzen, obwohl dieser Partei doch in der Corona-Pandemie die Grundrechte so heilig waren. Schäbig ist das.