Fragen und Antworten Europas neue Korruptionsjäger

Nach jahrelanger Vorbereitung hat am Dienstag die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Die Luxemburger Behörde geht gegen Delikte zu Lasten des EU-Haushaltes vor. Die Ermittler sind mit beispiellosen Befugnissen ausgestattet. Ein Überblick.

Um welche Straftaten geht es?
Die Behörde soll Delikte wie Korruption, Bestechung, Geldwäsche oder Veruntreuung im Zusammenhang mit EU-Geldern verfolgen. Dies kann auch gefälschte oder überhöhte Rechnungen umfassen, um sich EU-Fördermittel zu erschleichen. Die Schwelle liegt dabei bei mindestens 10.000 Euro. Zudem sollen die Ermittler bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug tätig werden.

Welche Dimension hat das?
Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass ihr jedes Jahr 3000 bis 4000 Fälle vorgelegt werden. Allein bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug schätzt die EU den Schaden auf 30 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr. Bei den anderen Delikten betragen die Schätzungen rund 500 Millionen Euro jährlich.

Nehmen alle EU-Staaten teil?
Nur 22 der 27 EU-Länder sind dabei. Dänemark, Irland, Polen, Schweden und Ungarn wollten sich nicht anschießen. Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley nennt es „sehr dramatisch“, dass ausgerechnet Ungarn und Polen nicht teilnehmen, die seit Jahren wegen umstrittener Justizreformen in der EU am Pranger stehen.

Wie arbeiten die Staatsanwälte?
Die eigentliche Ermittlungsarbeit machen sogenannte delegierte Staatsanwälte in den Mitgliedstaaten. In Deutschland gibt es elf davon in fünf Zentren. Sie können bundesweit tätig werden, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen, Haftbefehle beantragen oder Anklage erheben.

Warum können die EU-Ermittler wirksamer agieren?
Sobald es um grenzüberschreitende Straftaten geht, werden Ermittlungen für nationale Behörden schwierig. Um Informationen aus anderen Ländern zu bekommen, müssen sie Rechtshilfeersuchen stellen, die oft erst nach Wochen beantwortet werden. Die Anfragen fallen bei der Europäischen Staatsanwaltschaft weg.

Warum ist der Start auch wegen des Corona-Hilfsfonds wichtig?
Durch den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds werden sich die Zahlungen aus dem EU-Haushalt in den kommenden Jahren quasi verdoppeln – womit die Gefahr von Betrugsdelikten deutlich steigt. Die Behörde werde deshalb „mit Argusaugen“ auch die Corona-Mittel im Blick haben, sagt EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Können auch Bürger Missstände melden?
Ja. Die Staatsanwaltschaft stellt auf ihrer Website ein Formular bereit.

Wo hakt es noch?
Nur zwei Drittel der Länder haben alle ihre delegierten Staatsanwälte bestellt, Finnland und Slowenien noch keinen einzigen Ermittler.