Brüssel 
Europa will zum „KI-Kontinent“ werden
Europa ist in vielen Bereichen abhängig von den USA. Spätestens seit dem Amtsantritt von Donald Trump ist dieser Zustand ein wirtschaftliches und geopolitisches Risiko. Der US-Präsident nutzt solche Asymmetrien bisweilen rücksichtslos aus, um seine Machtpolitik auch gegenüber Partnern durchzusetzen. Ein solches Vorgehen bekam im vergangenen Jahr der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zu spüren, als Trump Sanktionen gegen mehrere Richter verhängte und ihren Zugang zu Amazon, Google und ihren Visa-Kreditkarten sperrte.
Um die erdrückende Abhängigkeit von den USA zumindest im digitalen Bereich zu reduzieren, stellte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ein Förderpaket für künstliche Intelligenz, Clouddienste und Halbleiter vor. Das Vorhaben ist ambitioniert, denn Europa soll nach den Worten der EU-Kommission zu einem „KI-Kontinent“ aufsteigen. „Wir können es uns nicht leisten, bei den Technologien, die unsere Krankenhäuser am Laufen halten, unsere Energienetze stabilisieren und unsere Dienstleistungen sichern, von anderen abhängig zu sein“, betont EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Europa fehle es nicht an Talenten, Forschungsexzellenz oder der industriellen Basis. Es sei aber notwendig, diese Stärken „in technologische Souveränität umzuwandeln“.
Ohne diese Mikrochips geht nichts mehr
Das Paket umfasst zwei große Bereiche. Einer davon ist der sogenannte „Chips Act 2.0“. Das ist die Weiterentwicklung einer älteren Strategie zur Entwicklung und dem Bau von Halbleitern. Ohne diese Mikrochips geht heute nichts mehr. Tausende von ihnen stecken in den modernen Autos und E-Bikes, auch Waschmaschinen oder Weltraumstationen würden ohne die Halbleiter nicht funktionieren. Auch die modernen KI-Anwendungen sind auf sie angewiesen. Die EU-Kommission plant nun, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und „die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern“ zu vertiefen.
Die Nachbesserungen am ersten „Chips Act“ aus dem September 2023 sind notwendig geworden, da dessen ehrgeizige Ziele weit verfehlt worden sind. Bei der Herstellung von Chips stagniert Europas Marktanteil bei rund 10 Prozent.
Mehr EU-Souveränität
Der zweite große Bereich des Förderprogrammes bezieht sich auf ein „Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI“. In diesen beiden Bereichen ist die Abhängigkeit von US-Unternehmen besonders groß. Die führenden KI-Modelle heißen ChatGPT, Claude, Gemini oder Copilot – und gehören den US-Unternehmen OpenAI, Anthropic, Google und Microsoft. Der US-Konzern Nvidia baut Chips für die KI-Entwicklung. In Europa sind die Investitionen in künstliche Intelligenz im Vergleich gering. Die EU-Kommission will deshalb den Bau von Rechenzentren fördern, wo europäische Firmen KI-Modelle mit großen Datenmengen trainieren können. Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Kapazität der Rechenzentren in Europa in den nächsten sieben Jahren verdreifacht werden.
In den neuen Rechenzentren sollen auch Server für europäische Clouddienste stehen. Auch hier dominieren US-Anbieter den Markt, allen voran der Amazon-Dienst AWS und Microsoft, die 70 Prozent des europäischen Marktes abdecken.
Zustimmung zu den Plänen kommt aus dem Europaparlament. So betonte Christian Ehler, CDU-Abgeordneter und industriepolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion: „Das heute vorgestellte Paket zur technologischen Souveränität ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
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