Politik Europa blickt nach Berlin

Baustelle Deutschland (3): Inzwischen hat sich die Lage in Europa etwas beruhigt, über den Berg ist die EU aber noch lange nicht.

Eine Baustelle? Von wegen, die Europäische Union ähnelt derzeit der Autobahn 6: Alle paar Kilometer wird renoviert und saniert, kommt es zu Fahrbahnverengungen und Staus. Bei der Frage, wann und wie es mit und in Europa endlich wieder vorangeht, richten sich die meisten Blicke auf Deutschland. Denn die Bundesrepublik ist, ohne dies wirklich angestrebt zu haben, in die Rolle der europäischen Führungsmacht gerückt. Das liegt daran, dass es Deutschland nicht nur wirtschaftlich besser geht als vielen EU-Partnern, sondern dass auch die politischen Verhältnisse hierzulande überaus stabil sind. Diese Stärke steht in deutlichem Kontrast zur Schwäche anderer Länder, wobei in erster Linie Frankreich zu nennen ist. Der deutsch-französische Motor stottert seit längerem, weil die Nachbarn im Westen in einer wirtschaftlichen Krise stecken und zudem mit Nicolas Sarkozy und François Hollande zuletzt eher schwache Präsidenten hatten. Mit dem neuen Staatschef Emmanuel Macron verbindet sich nun auch in Berlin die Hoffnung, dass Frankreich endlich wieder zum Partner auf „Augenhöhe“ wird, mit dem gemeinsam es gelingen kann, von allen akzeptierte und tragfähige Lösungen für die vielfältigen Probleme der EU zu finden. Da wäre zum Beispiel der Brexit. Nachdem der erste Schock über das Ja der Briten zum Ausstieg aus der EU überwunden ist, sind die 27 verbliebenen Mitgliedsländer um ein Höchstmaß an Geschlossenheit gegenüber London bemüht – bisher erfolgreich. Sorgen macht bislang vor allem, dass die britische Seite keine kohärente Strategie für die Austrittsgespräche zu haben scheint. Diese offensichtliche Schwäche der Regierung von Theresa May könnte die Verhandlungen, die unter gehörigem Zeitdruck stehen und im Oktober 2018 abgeschlossen sein sollen, belasten und verzögern. So ist beispielsweise immer noch unklar, welchen Status die mehr als drei Millionen EU-Bürger künftig haben werden, die auf der Insel leben und arbeiten. Eines steht fest: Mit Großbritannien verliert die EU ein mitunter schwieriges, störrisches Mitglied, das aber wirtschaftlich und politisch zu den Schwergewichten in Europa zählt. Ein Dauerbrenner für Europa bleibt der Umgang mit Flüchtlingen. Zwar ist die Balkanroute, über die 2015 Hunderttausende Zufluchtsuchende in die EU und vor allem nach Deutschland kamen, weitgehend dicht, ist das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei trotz gewaltiger Spannungen im Verhältnis zu Ankara weiter in Kraft. Dafür brechen aber Zehntausende vor allem von Libyen aus übers Mittelmeer nach Italien auf. Die immer wieder beschworene Solidarität ist in Sachen Flüchtlinge in der EU nach wie vor weitgehend ein Fremdwort. So sind von jenen 120.000 Flüchtlingen, die nach einem Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister von Italien und Griechenland in andere Mitgliedsländer gebracht werden sollten, laut EU-Kommission bisher erst knapp 25.000 tatsächlich verteilt. Und Länder wie Polen, Ungarn oder die Slowakei sperren sich trotz angedrohter Sanktionen vehement gegen den Zwang, an diesem Verteilungsmechanismus überhaupt teilnehmen zu müssen. Eine wirkliche gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU ist nicht in Sicht. Polen und Ungarn stellen sich nicht nur bei der Flüchtlingspolitik quer. Gegen Polen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist die von der nationalkonservativen PiS-Regierung vorgesehene Reform des Justizsystems. Dadurch, befürchten Kritiker, sei die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet. In Ungarn errichtet Regierungschef Victor Orbán ungerührt aller Warnungen aus der EU ein autoritäres System, das über Politik und Justiz hinaus auch die Unabhängigkeit der Medien und der Wissenschaft in Frage stellt. Findet die EU nicht bald überzeugende Antworten auf solche Entwicklungen in ihren eigenen Reihen, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Drittstaaten eintritt. Ähnlich kalt wie vom Brexit wurde die EU im vergangenen Jahr von der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erwischt. Trumps Vorgehen brachte inzwischen selbst die in solchen Fragen sonst um Zurückhaltung bemühte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der Erkenntnis, dass die USA derzeit kein verlässlicher Partner für Europa seien. Nun gilt es abzuwarten, welche Konsequenzen die EU aus dieser Einschätzung zieht, nicht zuletzt in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Letztere ruht bisher vor allem auf dem transatlantischen Pfeiler und dem Nato-Bündnis. Insbesondere Frankreich und Deutschland bemühen sich hier um mehr europäische Eigenständigkeit. So werden Pläne für eine EU-Kommandozentrale vorangetrieben, die in Zukunft militärische Einsätze der Gemeinschaft leiten soll. Das in einer Zeit, wo vom „gemeinsamen Haus Europa“ nicht mehr viel zu sehen ist. Das Verhältnis zu Russland ist stark abgekühlt, Wladimir Putin hat mit der Annexion der Krim Fakten geschaffen, während alle Bemühungen der Europäer für eine Beilegung der Ukraine-Krise weitgehend erfolglos geblieben sind. Längst noch nicht abgeschlossen ist die Schuldenkrise. Auch wenn Griechenland kürzlich an den Kapitalmarkt zurückgekehrt ist und die Daten bei Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone zuletzt positiv ausfielen, kann noch keine wirkliche Entwarnung gegeben werden. Und nach wie verläuft ein Riss durch die EU, wenn es darum geht, wie der ersehnte Aufschwung befördert werden kann. Deutschland führt dabei das Lager jener an, die Griechenland und andere Krisenländer dazu anhalten, weiter zu sparen und zu reformieren. Zugleich wenden sich diese Länder gegen jede Form der gemeinschaftlichen Haftung für Schulden. Frankreichs neuer Staatspräsident Emmanuel Macron, dessen Land trotz wiederholter Zusagen noch immer das Drei-Prozent-Ziel bei der Neuverschuldung verfehlt, fordert einen ausgewogeneren Mix aus Sparbemühungen und wachstumsfördernden Maßnahmen.