Meinung Europäische Union: Deutschland muss führen

Deutschland schadet beim Thema Verbrenner-Aus nicht nur dem eigenen Ansehen, sondern beschädigt auch das europäische Projekt.

Europa steht vor historischen Herausforderungen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sprachen die Staats- und Regierungschefs von multiplen Krisen, was weniger dramatisch klingt, aber das Gleiche bedeutet. Der Überfall Russlands auf die Ukraine bedroht den Frieden und die demokratische Ordnung auf dem gesamten Kontinent. Nach Jahren noch immer nicht geklärt sind die Herausforderungen durch die zuletzt wieder ansteigenden Flüchtlingszahlen. Und schließlich macht der Weltklimabericht deutlich, dass der Kampf gegen die Erderwärmung verstärkt werden muss.

In dieser Situation müsste Deutschland seine Führungsverantwortung in Europa übernehmen, doch Berlin wird dieser Rolle nicht gerecht. Im Gegenteil: Mit der Blockade im Streit um das Verbrenner-Aus sät die Bundesregierung Zwietracht in einer Phase größter Unsicherheit.

In Brüssel herrscht größtes Unverständnis über das Verhalten Deutschlands, da die zentralen Entscheidungen zum Verbrenner-Aus bereits vor Monaten getroffen wurden und die Gesetzestexte längst geschrieben sind. Es stellt sich die peinliche Frage, ob die zuständigen Stellen in Berlin fachlich schlicht überfordert waren. Das ist eher unwahrscheinlich. Beunruhigender ist die Vermutung, dass Deutschland, das sich immer als europäischer Motor verstanden hat, das Interesse an der Fortentwicklung der EU verloren haben könnte.