Politik EU billigt Verkauf des Flughafens Hahn

«Brüssel/MAINZ.» Die Staatsbeihilfe stehe in Einklang mit den Beihilfevorschriften der EU, hieß es gestern in einer Mitteilung der EU-Kommission in Brüssel. Voraussetzung sei unter anderem ein solider Wirtschaftsplan der neuen Eigentümer. Die Entscheidung berücksichtige, dass HNA investieren wolle, um den Flughafen wieder rentabel zu machen. Zudem liege der Hahn in einer wirtschaftlich schwachen Region. Rheinland-Pfalz hält bisher 82,5 Prozent Anteil am Hahn. Bereits seit vier Monaten sind sich die Landesregierung und HNA handelseinig. Der Kaufvertrag sieht unter anderem die Staatshilfe vor. Sie soll von 2017 bis 2021 erwartete Verluste auffangen und dem Flughafen ermöglichen, in die Gewinnzone zurückzukehren. Die Subvention bedurfte allerdings der Genehmigung durch die EU-Kommission. HNA zahlt nach früheren Angaben rund 15 Millionen Euro für den Hahn. Die Chinesen haben angekündigt, über 50 Millionen Euro in den Airport investieren zu wollen. Das Land wird bis 2024 voraussichtlich rund 70 Millionen Euro in den Weiterbetrieb des einstigen Militärflughafens stecken. Neben den Betriebsbeihilfen sind dies bis zu 22,6 Millionen Euro Investitionszuschüsse und die Erstattung von jährlich drei Millionen Euro Sicherheitskosten. Innenminister Roger Lewentz (SPD) nannte die Entscheidung der EU ein „wichtiges Signal für die Zukunft des Hahn und die Menschen am Standort“. In seinem Ministerium wird erwartet, dass der Kaufvertrag nun binnen weniger Tage vollzogen wird. Auch ein HNA-Sprecher äußerte sich positiv: Die Entscheidung der EU sei mit großer Freude aufgenommen worden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Licht erklärte, der neue Hahn-Eigentümer habe nun die schwierige Aufgabe, Probleme zu lösen, die von SPD-geführten Landesregierungen geschaffen worden seien. Im ersten Halbjahr 2017 wurden am Hahn 49.000 Tonnen Fracht umgeschlagen, ein Plus von 50 Prozent. 1,8 Millionen Passagiere nutzten den Flughafen (minus fünf Prozent). Nach Angaben der Landesregierung hängen am Hahn rund 11.000 Arbeitsplätze. Er steckt allerdings seit Jahren in den roten Zahlen. 2016 schloss die Flughafen Hahn GmbH mit 14 Millionen Euro Verlust ab, 3,4 Millionen weniger als ein Jahr zuvor. Hauptkunde ist der irische Billigflieger Ryanair. Die neuen chinesischen Eigentümer haben je drei zusätzliche Passagier- und Frachtflüge pro Woche angekündigt. Das Land Hessen wird seinen Anteil von 17,5 Prozent am Hahn zunächst behalten. Der geplante Verkauf an ein pfälzisch-chinesisches Konsortium liegt auf Eis. Kommentar Seite 2