Politik Estland will Europa digitalisieren

Der Grad der Digitalisierung ist in Estland enorm. Regierungsdokumente gibt es dort nur noch als Datei, und ohne ihren elektronischen Ausweis läuft im Alltag der Esten kaum noch etwas.

Man wolle den europäischen Winter der Meinungsverschiedenheiten überwinden und den Weg ebnen für einen neuen Frühling. Fast lyrisch klingt es, wenn die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid die Ziele der EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes beschreibt. Heute übernimmt Estland für ein halbes Jahr den Vorsitz. In der Hauptstadt Tallinn gibt man sich keinen Illusionen hin, dass das kleine baltische Land Berge versetzen könnte. Dennoch will man dem Vorsitz in den kommenden sechs Monaten einen eigenen Stempel aufdrücken. Estland übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer schwierigen Zeit, in der neben harten Diskussionen über die mangelnde Bereitschaft einiger osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, vor allem heftig mit London über den Brexit verhandelt werden wird. Doch Estland will auch eigene Schwerpunkte setzen. Und dazu zählt vor allem die Digitalisierung. Ein digitales Europa mit freiem Datenverkehr ist eines der Hauptziele der Regierung von Premier Jüri Ratas. Ratas möchte eine fünfte Grundfreiheit der EU hinzufügen: Neben dem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, dem freien Kapitalverkehr und der Dienstleistungsfreiheit solle auch der freie Datenverkehr zu den Grundprinzipien der EU zählen, erklärte er. Viele Länder hätten die Voraussetzungen dafür, allerdings sei die Furcht vor einer Lockerung des Datenschutzes ein schwer zu überwindender Hinderungsgrund bei der Umsetzung, sagte auch die estnische EU-Botschafterin Kaja Tael. Der Fokus ihres Landes auf die Digitalisierung überrascht nicht, versuchen doch alle EU-Mitglieder während ihrer Ratspräsidentschaft gerade Themen voranzutreiben, bei denen sie selbst Vorreiter sind. Und das ist Estland bei der Digitalisierung seit Langem. Heute ist das Land mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern, von denen rund ein Drittel in der Hauptstadt Tallinn lebt, fast komplett online. Mehr als 95 Prozent der Bevölkerung profitieren von der schnellen LTE/4G-Mobilfunktechnologie, die den Internetzugang auch in den ländlichen Gegenden ermöglicht. Dabei ist in keinem anderen Land in Europa der Breitbandausbau so weit fortgeschritten wie in Estland. Öffentliche und kostenlose Hotspots gehören zum Alltag wie andernorts die Straßenbeleuchtung. Das ist auch notwendig, denn mittlerweile geht in der baltischen Republik so gut wie nichts mehr analog: Das Kabinett stimmt elektronisch ab, alle Dokumente der Regierung gibt es nur als digitale Datei. Jeder Este besitzt einen elektronischen Ausweis. Ohne ihn läuft nichts mehr, denn die Chipkarte dient als Führerschein, Bahnticket und Versicherungskarte. Die Esten können mit ihrem Ausweis bezahlen, Bankgeschäfte abwickeln oder eine digitale Unterschrift unter Dokumente setzen. Ein digitaler Staat, der sämtliche Dienstleistungen vom Grundbucheintrag bis zur Adressänderung online anbietet. Estland war auch das erste Land der Welt, das bei den zurückliegenden Parlamentswahlen das E-Voting, die Stimmabgabe über das Internet, erlaubte. Und viele Esten nutzten das neue Angebot. Seit 2015 können auch Ausländer an der digitalen Revolution teilhaben: Estland bietet eine virtuelle Staatsbürgerschaft an. Nach einer Prüfung durch Polizei und Grenzschutz erhält man für 50 Euro einen digitalen Ausweis, der das Eröffnen eines Bankkontos oder die Registrierung einer Firma zu einer Sache von wenigen Minuten macht. Die digitale Revolution wurde nur wenige Jahre nach der Unabhängigkeit 1990 eingeleitet. Das Land war nach jahrzehntelanger Besatzung durch die damalige Sowjetunion heruntergewirtschaftet. Eine Infrastruktur gab es nicht – Estland startete bei null. Seit 2002 erhält jeder Bürger in Estland eine Identifikationsnummer. Das schuf die analoge Grundlage für das digitale System. Andrus Ansip, EU-Kommissar für digitale Fragen, war dabei eine Schlüsselfigur. Als Regierungschef zwischen 2005 und 2014 trieb er die Digitalisierung voran. Nun hofft Präsidentin Kaljulaid, dass Estlands Digitalisierung zum Modell für die EU wird.