Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Es reicht, Mr. Trump!

Wer nicht für das Team Trump ist, den verhöhnt er: Präsident Donald Trump beim Wahlkampf in Kenosha, Wisconsin.
Wer nicht für das Team Trump ist, den verhöhnt er: Präsident Donald Trump beim Wahlkampf in Kenosha, Wisconsin.

Joe Biden könnte die Präsidentschaftswahl knapp gewinnen. Aber wird Donald Trump dann das Weiße Haus kampflos verlassen? Ein Kommentar von Chefredakteur Michael Garthe.

Die einsichtigen Verlierer einer Wahl halten die Demokratie intakt, nicht die Sieger. Mit der Art und Weise, wie Donald Trump das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frage stellt, noch bevor alle Stimmen ausgezählt sind, liefert er noch einen Beweis dafür, dass er nicht Demokrat, sondern Autokrat ist.

Jeder Präsident legt zu Beginn seiner Amtszeit einen Eid auf die Verfassung der USA ab. Er beschwört seine Gesetzestreue. Auch Trump hat das 2016 feierlich getan. Jetzt aber interpretiert er die Verfassung brutal um, macht sie seinem Machterhalt und nicht den Interessen des Volkes zu Diensten. Er legt damit aber auch offen, dass die Verfassung der USA und ihr Wahlsystem teilweise nicht mehr zeitgemäß sind und einer klugen Reform bedürfen. Trump nutzt hemmungslos aus, dass diese Verfassung einen friedlichen Machtwechsel nicht sichert, sondern voraussetzt. Die Verfassungsväter wollten bewusst keinen König, sondern einen Staatschef, der Teil eines Systems gegenseitiger Kontrolle ist.

Bist du nicht mit mir ...

Trump aber gibt nichts auf diese „checks and balances“, ordnet alles seinem Ego und seinem Amt unter, als wäre er ein Alleinherrscher. Andersdenkende verhöhnt er. Den Kongress, die Bundesbehörden, die Bundesstaaten attackiert er nach Belieben. Obwohl nicht alle Stimmen ausgezählt sind, trachtet er schon danach, mithilfe des durch seine Nominierungen einseitig konservativ tickenden Obersten Gerichts den Willen der klaren Mehrheit im Land auszuhebeln.

Trump ist kein Präsident aller US-Bürger, sondern lediglich der Anführer seiner Anhänger. Selbst wenn Joe Biden gewinnen sollte, entfremdet diese Wahl Amerika weiter von Europa. Denn die Neigung vieler Amerikaner, einem Autokraten und Populisten vorbehaltlos zu folgen, ist erschreckend. Ebenso sind es die Huldigungen Trumps durch evangelikale Christen. Für sie ist ausschlaggebend, dass Trump sie in ihrem Kreuzzug gegen Abtreibung und homosexuelle Ehen ausspricht. Dabei ist doch sein Christentum nichts anderes als zweckdienliche Schau. Nächstenliebe und Menschenwürde, auch als politische Haltung, sind ihm fremd. Trump und die Evangelikalen – eine bigotte Allianz. Beklemmend ist zudem, wie schlecht viele Amerikaner informiert sind oder wie einseitig ihre Nachrichtenauswahl ist. Sie halten für wahr, was sich für sie wahr anfühlt.

Spaltung hat sich vertieft

Es ist zu früh, zu beurteilen, was von Trumps erster Amtsperiode bleiben wird. Seiner desaströsen Corona-Politik, dem von ihm verursachten Ansehensverlust der USA, der immensen Neuverschuldung, seine erratische Zollpolitik stehen ja auch Erfolge gegenüber: mehr Industriearbeitsplätze, höhere Einkommen für Geringverdiener, sein offener Kampf gegen unlautere Handelspraktiken Chinas ...

Doch die USA leiden nach diesen vier Jahren noch mehr unter ihrer gesellschaftlichen Spaltung, weil dieser Präsident diese noch vertieft hat. Die beiden Parteien sind nur noch Glaubensgemeinschaften, die einander erbittert bekriegen. Trumps Amerika ist nicht größer, sondern kleiner und krank geworden. Der Milliardär und sein Traum von Amerika sind ein Albtraum für die Welt.

Verbrannte Erde

Sollte Joe Biden Präsident werden, steht ihm eine Herkulesaufgabe bevor. Wenig spricht dafür, dass er die Nation bald versöhnen kann. Aber unter ihm würde es eine Rückkehr zu Humanität, Würde, Anstand und Diplomatie geben. Damit wäre dem Land und der Welt schon viel geholfen. Zuvor aber müsste Trump erst mal gehen, ohne noch mehr verbrannte Erde zu hinterlassen.

George Washington, der erste Präsident der USA, sagte in seiner Abschiedsrede 1796, ohne Gutwilligkeit und Moral könnten die USA nicht stabil bleiben. Aber Trump ist kein Washington. Er ist einer der schlechtesten Präsidenten in der Geschichte Amerikas.

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