Türkei Erdogans Taktik für die nächste Wahl

Spätestens 2023 – ein Jahrhundert nach der Gründung der Republik – stehen die nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen an: Diese seien eine Wegscheide für die Türkei, sagt Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die Vorbereitungen laufen, und dazu gehört offenbar auch ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische Linkspartei HDP, die im aktuellen Parlament die drittstärkste Fraktion stellt.

Die Generalstaatsanwaltschaft reichte jetzt beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der Kurdenpartei HDP ein, der drittstärksten Kraft im Parlament von Ankara. Die HDP soll aus dem Verkehr gezogen werden, um ein Oppositionsbündnis zu schwächen, das Erdogan in zwei Jahren besiegen könnte. Treibende Kraft hinter dem Verbotsantrag ist Devlet Bahceli, rechtsnationaler Bündnispartner von Erdogan im Parlament. Der Antrag wurde einen Tag vor dem Parteitag von Bahcelis MHP am Donnerstag eingereicht – gewissermaßen als „Geschenk“ für Bahceli, schrieb der Journalist Murat Yetkin in seinem Blog „Yetkin Report“.

Generalstaatsanwalt Bekir Sahin argumentiert, die HDP sei der politische Arm der Terrororganisation PKK und wolle den Staat zerstören. Er fordert vom Verfassungsgericht, die HDP aufzulösen und fast 700 führende Mitglieder der Partei, darunter die Co-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie deren inhaftierte Vorgänger Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, von künftiger politischer Betätigung auszuschließen.

Keine Mehrheit mehr für Erdogan

Bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichts werden Monate vergehen. Aber die politische Polarisierung wird schon jetzt angeheizt. Buldan und Sancar werfen der Regierung vor, die Justiz zu ihrem Instrument degradiert zu haben. Türkische Medien spekulieren, Erdogan wolle unmittelbar nach einem HDP-Verbot vorzeitige Neuwahlen ausrufen, um die Kurdenbewegung mit ihren Millionen Wählern daran zu hindern, sich neu zu formieren.

Laut Umfragen hat Erdogans Bündnis aus AKP und MHP mit rund 45 Prozent keine Mehrheit mehr. Ein Oppositionsbündnis aus der linksnationalen CHP und der rechtskonservativen IYI-Partei kommt auf etwa 38 Prozent – mit ihren zehn Prozent könnte die HDP den Erdogan-Gegnern zum Erfolg verhelfen. Seit den 1990er Jahren hat der türkische Staat fast ein halbes Dutzend kurdische Parteien verboten, aber der Zuspruch für die jeweiligen Neugründungen wuchs beständig. Besonders erfolgreich ist die 2012 gegründete HDP, denn sie spricht neben kurdischen Wählern auch linksliberale Bürger in den Großstädten an.

EU zeigt sich „besorgt“

Auch die HDP-Parlamentsfraktion wird unter Druck gesetzt. Wenige Stunden vor dem Verbotsantrag wurde der HDP-Menschenrechtspolitiker Ömer Faruk Gergerlioglu wegen einer umstrittenen Gerichtsentscheidung aus dem Parlament entfernt. Die aus Celle stammende HDP-Politikerin Feleknas Uca sagte der RHEINPFALZ, allein gegen sie gebe es 58 Anträge auf Aufhebung der Immunität. „Wir müssen jederzeit damit rechnen, dass wir festgenommen und ins Gefängnis geschickt werden“, sagte sie.

Die EU zeigt sich „tief besorgt“. Kommende Woche ist ein EU-Gipfeltreffen zu den ohnehin schwierigen Beziehungen zur Türkei geplant.