Politik Entspannung im türkisch-europäischen Verhältnis

Nach dem Ende des Ausnahmezustandes in der Türkei gehen europäische Staaten auf die Regierung in Ankara zu. Eine völlige Normalisierung der türkisch-europäischen Beziehungen ist jedoch nicht absehbar, weil viele politische Differenzen fortbestehen.

Deutschland entschärfte seine Reisehinweise für das Land zwischen Bosporus und Ararat und strich Wirtschaftssanktionen, die wegen der Inhaftierung von Bundesbürgern in der Türkei eingeführt worden waren. Die Niederlande vereinbarten mit Ankara den erneuten Austausch von Botschaftern. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa waren in den vergangenen Jahren von einer Krise zur nächsten geschlittert. Ankara vermisste nach dem Putschversuch im Jahr 2016 die Solidarität der westlichen Verbündeten. Die türkische Regierung warf Europäern und den USA sogar eine Verwicklung in den Umsturzversuch vor. Die Türkei ließ mehrere westliche Bürger festnehmen, darunter den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und den Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner. Mit Nazi-Vergleichen reagierte Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Entscheidung europäischer Staaten, Wahlkampfreden türkischer Regierungspolitiker zu verbieten. Die Antwort Berlins bestand unter anderem aus einer Deckelung der Hermes-Bürgschaften für die Türkei auf 1,5 Milliarden Euro, mit der Investitionen deutscher Firmen abgesichert werden. In der EU wandte sich die Bundesregierung zudem gegen den von der Türkei geforderten Ausbau der Zollunion. In Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes wurde vor Verhaftungen und vor Risiken für Urlauber in den südtürkischen Feriengebieten gewarnt. Die Niederlande zogen ihren Botschafter aus der Türkei zurück und verweigerten die Akkreditierung eines neuen Vertreters Ankaras in Den Haag. Mit dem Ende des Ausnahmezustandes am 18. Juli beginnt nun eine gewisse Entspannung. Die Bundesregierung schwächte die Reisehinweise ab; zu den Urlaubsgebieten heißt es nun, von dort seien „keine sicherheitsrelevanten Ereignisse“ gemeldet worden. Der Hinweis auf willkürliche Verhaftungen von Bundesbürgern sowie auf Einreiseverweigerungen und auf den manchmal verzögerten konsularischen Zugang zu Betroffenen bleibt erhalten. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll die Deckelung der Hermes-Bürgschaften in diesem Jahr nicht verlängert werden. Damit sind jedoch nicht alle Probleme zwischen Deutschland und der Türkei ausgeräumt. Nach wie vor werden einige Bundesbürger durch die türkischen Behörden festgehalten. Die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu etwa unterliegt einer Ausreisesperre und darf die Türkei seit mehr als einem Jahr nicht verlassen. Von einer völligen Normalisierung sind Türken und Europäer ohnehin noch weit entfernt. Erdogans Regierung will die Sonderregelungen des Ausnahmezustandes durch neue Gesetze ausgleichen, die den Sicherheitsbehörden ähnlich große Befugnisse beim Verhör von Verdächtigen und beim Verbot von Kundgebungen einräumen wie im Notstand. Die EU-Kommission in Brüssel fordert von der Türkei deshalb „konkrete und dauerhafte Verbesserungen“ in Sachen Rechtsstaat als Vorbedingung für eine Rückkehr zu normalen Beziehungen. Bereits im Juni hatte die EU erklärt, die Ausweitung der Zollunion sei vorerst vom Tisch, weil sich Ankara von der EU fortbewege. Auch mit den USA liegt die Türkei weiter im Clinch. Erst vor wenigen Tagen kritisierte Präsident Donald Trump die Inhaftierung des amerikanischen Geistlichen Andrew Brunson in der Türkei. Im Kongress wird die Forderung laut, die Lieferung moderner Kampfflugzeuge an den türkischen Nato-Partner wegen der Haft für Brunson und des geplanten Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems durch Ankara zu stoppen. Die Beziehungen Ankaras zum Westen werden also schwierig bleiben. Der Türkei-Experte Günter Seufert von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik betonte in einer Analyse, die EU werde ihre Politik gegenüber Ankara „neu kalibrieren müssen“. Ein einfaches Ja oder Nein zu weiteren Beitrittsgesprächen oder zu einer Vertiefung der Zollunion reiche nicht mehr aus. „Konkrete Zugeständnisse sind an konkrete Erwartungen zu binden“, schrieb Seufert. Dabei solle die EU „kurzatmige, emotionale Reaktionen“ meiden und auf mittel- und langfristige Überlegungen setzen.