Meinung 
Einigung bei EU-Gipfel: Europa kann es
In Peking regiert ein Herrscher, der China zur Weltmacht in allen Belangen machen will und sich dazu auch der Mittel des Überwachungsstaates und des Personenkults bedient. In Moskau thront ein zaristischer Autokrat, der sich zum lebenslangen Präsidenten ernennen lässt und mit krimineller Energie demokratische Staaten zu untergraben sucht. In Washington glaubt ein narzisstischer Präsident, er könne machen, was ihm gerade in den Sinn kommt, und alle müssten dann nach seiner Pfeife tanzen.
In Brüssel ringen derweil 27 Staats- und Regierungschefs um ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Pandemie und ihre schwerwiegenden Folgen. Sie tun es weitgehend auf Augenhöhe. Sie suchen den Kompromiss, ohne ihre legitimen nationalen Interessen dabei zu verraten. Sie behalten das Wohl ihrer Völker im Blick und das Wohl der Bürger Europas.
Das riesige Maßnahmenpaket bietet Chancen
Nach vier Tagen fast pausenloser Verhandlungen schaffen sie es. Sie einigen sich auf das umfangreichste wirtschafts-, sozial- und finanzpolitische internationale Maßnahmenpaket der Geschichte: 1074 Milliarden Euro für den Haushaltsrahmen der EU bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm, davon 390 Milliarden Euro nicht zurückzuzahlender Zuschüsse und 360 Milliarden Euro an Krediten. Das ist ohne Vorbild. Das steckt voller Risiken. Aber viel mehr noch birgt es Chancen, verströmt es Hoffnung.
Es ist doch klar: Eine Pandemie kann nicht allein national bekämpft werden. Medizinisch am Allerwenigsten. Aber auch die Wirtschaftskrise, die sie auslöst, die sozialen Krisen, die daraus folgen, können nur zusammen bekämpft werden. Das gilt an erster Stelle für Europa, denn es ist der zweitkleinste, aber am dichtesten besiedelte Kontinent.
Die Dramatik der Lage überwog die Bedenken
Die Dramatik der Lage überwog am Ende die Bedenken der einzelnen Länder. Und es sind ja nicht nur Interessengegensätze zwischen ihnen. Deshalb gibt es Koalitionen unter den „Sparsamen“, die zugleich zu den Wohlhabenden gehören; Koalitionen zwischen denen, die am schlimmsten vom Virus betroffen sind; Koalitionen unter denen, die schon lange am Tropf von Brüssel hängen ...
Deutschlands Interessen sind nur auf den ersten Blick sehr konträr zu denen Italiens oder Spaniens. Letztere brauchen vor allem günstiges Geld, um aus dem Stillstand zu kommen. Deutschland braucht vor allem wieder florierende Märkte dort, um für „Made in Germany“ auch Abnehmer zu haben.
Die Frage der Rechtsstaatlichkeit
Verräterisch ist die Koalition der Ungarn, Polen und anderer osteuropäischer Staaten dagegen, dass Wirtschaftshilfe mit Rechtsstaatlichkeit verbunden wird. Denn damit räumen sie ja ein, dass ihr Rechtsverständnis fernab von jenem der EU ist. Es ist höchst fraglich, ob der dazu gefundene Kompromiss die Abweichler von ihrem Irrweg abhalten wird.
Solche Koalitionen erleichtern, trotz allem, die Kompromisssuche. Die Einzelinteressen von 27 Staaten unter einen Hut zu bringen, ist jedenfalls viel schwieriger. Und Kompromissbereitschaft gehört zum Wesen von Demokraten.
Das deutsch-französische Tandem hat funktioniert
Die Pandemie und die turnusgemäße deutsche Ratspräsidentschaft haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aus ihrer europapolitischen Zurückhaltung geradezu herausgezwungen. Das französisch-deutsche Tandem hat, endlich mal wieder, funktioniert: Präsident Emanuel Macron und Merkel gaben den Anstoß zu dem großen Konjunkturpaket und in den langen Nächten von Brüssel ließen sie sich nicht auseinanderdividieren. EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben offensichtlich diplomatisch geschickt agiert.
Europa setzt den Nationalisten in China, Russland, den USA, der Türkei oder Brasilien sein Modell einer überstaatlichen Zusammenarbeit entgegen. Nun wird das Europäische Parlament das Brüsseler Mammutpaket auf den Prüfstand stellen. Das wird höchst kontroverse Debatten geben. Die Demokratie lebt.
Dieses Europa hat Zukunft.
Fragen & Antworten: Das ist das Finanzpaket für Europa