Bundestag 
Ein Wahlkreis in Rheinland-Pfalz muss weg
Das CDU/CSU-Modell sieht vor, die Republik künftig in nur noch 280 Wahlkreise zu unterteilen statt wie bislang in 299. Es fallen also bundesweit 19 Wahlkreise weg. Oder präziser: Deren Gebiet wird den Nachbarwahlkreisen zugeschlagen, die dadurch wachsen.
Wie Wahlkreise auszusehen haben, regelt das Bundeswahlgesetz. Sie sollen demnach ein „zusammenhängendes Gebiet“ bilden, alle ungefähr gleich viele deutsche Staatsbürger beheimaten, so dass Erststimmen für Direktbewerber überall gleich viel wert sind. Sie dürfen überdies Bundesländergrenzen nicht überschreiten und nach Möglichkeit auch die Grenzen von Landkreisen und Kommunen achten.
Wahlkreisgrenzen nicht in Stein gemeißelt
Allerdings gibt es auch Spielräume, Wahlkreisgrenzen sind nicht in Stein gemeißelt. So soll jeder Wahlkreis, gemessen an seiner Bevölkerung, nicht mehr als 15 Prozent kleiner oder größer als der Durchschnittswahlkreis sein. Dieser umfasst derzeit 245.000 Wahlberechtigte. Erst bei einer Abweichung von mehr als 25 Prozent ist eine Anpassung zwingend.
Bundeswahlleiter Georg Thiel hat grünes Licht gegeben für eine Reform noch vor der nächsten Bundestagswahl. Wo das Aufstellungsverfahren für Kandidaten zur Bundestagswahl schon gelaufen sei, müsste seiner Meinung nach einfach noch einmal gewählt werden, sollten sich die Grenzen des Wahlkreises verändern. Seit dem 25. Juni ist es möglich, Vertreterversammlungen zur Bestimmung von Wahlkreiskandidaten abzuhalten. Der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Marcel Hürter ist da skeptischer: Es sei rechtlich noch nicht abschließend geklärt, ob Wahlkreisänderungen jetzt noch möglich seien, sagte er der RHEINPFALZ.
Statt 15 künftig 14 Wahlkreise?
In Rheinland-Pfalz würde nach einer Einigung der Parteien auf das Unionsmodell einer der 15 Wahlkreise wegfallen. Das hat Matthias Moehl errechnet. Er ist Betreiber der Wahlanalyse-Plattform „election.de“. Rein mathematisch hat Rheinland-Pfalz nach Moehls Rechnung auf der Basis der jüngsten Einwohnerstatistik Anspruch auf 13,94 Wahlkreise, aufgerundet also auf 14 Wahlkreise, erklärte er auf Anfrage.
Bei der Frage, welcher Wahlkreis von der Landkarte verschwinden würde, richtet sich der Blick auf die in einem Bundesland innenliegenden Wahlkreise. Es sind jene Gebilde, die von mehreren Wahlkreisen umgeben sind, was eine Aufteilung erleichtern würde. Außenliegende Wahlkreise, also solche, die an der Landesgrenze liegen, sind schwer aufzuteilen, da sie selten von mehr als zwei oder drei Wahlkreisen umgeben sind. In Rheinland-Pfalz gibt es drei innenliegende Wahlkreise, von denen einer nach diesem Kriterium dran glauben müsste. Es sind geografisch von Nord nach Süd: Mosel/Rhein-Hunsrück (Wahlkreis 200), Bad Kreuznach (201) und Kaiserslautern (209).
Wer dran glauben müsste
Der Wahlkreis Kaiserslautern umfasst die Stadt Kaiserslautern, den Donnersbergkreis, den Landkreis Kusel und vom Landkreis Kaiserslautern die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn, Otterbach-Otterberg und Weilerbach.
Der Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück ist allein von sechs Wahlkreisen umgeben, die sich das Gebiet untereinander aufteilen könnten. Hinzu kommt ein weiterer Faktor: die unterdurchschnittliche Anzahl deutscher Staatsangehöriger. Der Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück liegt 17 Prozent unter der Soll-Stärke von 245.000. Im Wahlkreis Bad Kreuznach sind es minus elf Prozent, im Wahlkreis Kaiserslautern minus zehn Prozent.
Besonders bitter für die SPD
Der mögliche Wegfall des Wahlkreises Kaiserslautern wäre vor allem für die SPD bitter. Es ist der einzige rheinland-pfälzische Bundestagswahlkreis mit SPD-Sieger bei der Erststimme. Seit Jahren ist dies Gustav Herzog. Allerdings hat der 61-Jährige angekündigt, im nächsten Jahr nicht mehr zu kandidieren. Derzeit läuft ein parteiinternes Nominierungsverfahren für seine Nachfolge. Wer dieses gewinnt, müsste bangen, ob es den Wahlkreis dann überhaupt noch gibt. Das gilt natürlich auch für die Bewerber der anderen Parteien.