Kaiserslautern 
Debatte um Parkplätze auf dem Kaiserslauterer Stiftsplatz erhitzt die Gemüter
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Düll hat „Sofortmaßnahmen zur Unterstützung des Einzelhandels“ ins Gespräch gebracht. Sie schlägt vor, unter anderem den Stiftsplatz, den Raiffeisenplatz sowie den Platz hinter der Skateranlage zum Parken zu öffnen. Zudem sollen die städtischen Parkplätze rund ums Rathaus täglich ab 15.30 Uhr und am Wochenende ganztags zum Parken zur Verfügung stehen. Auch der Platz unter den Platanen neben dem Casimirsaal soll Autos aufnehmen. In der Diskussion haben sich bislang die Grünen, die FDP, die AfD und die Linke zu Wort gemeldet.
„Parkgebühren fast auf Mainzer Niveau“
„Populistischer Aktivismus belebt keine Innenstadt“, moniert FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz. Wer die Ursachen der Probleme ausblende, produziere keine Lösungen, sondern billige Schlagzeilen. Die Probleme seien hausgemacht, so die FDP-Frau. „Über zwei Jahrzehnte wurde die Innenstadt fast nur als Einkaufsort betrachtet. Es fehlt an Aufenthaltsqualität, an attraktiven Angeboten für Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen sowie an Grün- und Wasserflächen. Grund- und Gewerbesteuern wurden mehrfach deutlich erhöht. Die Parkgebühren in Kaiserslautern liegen inzwischen fast auf Mainzer Niveau. 13 Jahre Dauerbaustelle haben die Lage zusätzlich massiv verschärft.“ Die CDU trage Mitverantwortung für viele Fehlentwicklungen. So zu tun, als ließe sich das alles mit ein paar zusätzlichen Parkplätzen beheben, „ist nicht nur unglaubwürdig, sondern ein billiges Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung“, findet Röthig-Wentz. Dabei sei eine autofreie Stadt weder realistisch noch das Ziel. Die Innenstadt brauche jedoch mehr als neue Parkplätze. Entscheidend sei ein ausgewogenes Verkehrskonzept, mehr Aufenthaltsqualität und eine konstruktive, enge Zusammenarbeit von Verwaltung, Stadtrat und Wirtschaft.
„Das passt nicht zusammen“
Auch die Grünen im Stadtrat verstehen die Welt nicht mehr. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kunte wirft der CDU vor, sich zurück in die 1970er Jahre zu begeben, „das ist nicht die moderne Stadtentwicklung, die wir eigentlich brauchen und die auch im INSEK sowie im Klimaanpassungskonzept unserer Stadt angelegt ist“. Auf dem Raiffeisenplatz planten Umweltamt und Stadtentwicklung eine teilweise Entsiegelung und klimaangepasste Umgestaltung. „Und was macht die CDU? Sie fordert dort neue Parkplätze. Das passt schlicht nicht zusammen.“ Auch der Vorschlag, auf dem Stiftsplatz „nah am Laden“ zu parken, verkenne völlig die Funktion solcher Plätze, kritisiert Kunte. „Unsere Innenstadt wird nicht attraktiver, wenn Menschen zwischen parkenden Autos flanieren sollen. Aufenthaltsqualität entsteht durch Grün, Schatten, Gastronomie, gute Wegebeziehungen und lebendige öffentliche Räume.“ Bevor man hektisch neue Stellplätze fordere, brauche es erst einmal eine seriöse Analyse der tatsächlichen Auslastung. Ziel müsse es sein, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die problemlos umsteigen können, Alternativen nutzen können: guten ÖPNV, Pendlerangebote, sichere Radwege. Für ältere Menschen oder Kunden mit schweren Einkäufen brauche es Kurzzeit- und Ladeparkplätze, argumentiert Kunte.
„Die Parkhäuser sind nicht ausgelastet“
Vertreter der Fraktion Die Linke werfen der CDU vor, die Diskussion zu einseitig zu führen. Wenn der Handel in einer Krise stecke, dann habe das auch damit zu tun, dass sich der Onlinehandel ausbreite, die Discounterisierung zunehme und Gewerbegebiete und Großgeschäfte ein überdimensioniertes Angebot an Verkaufsflächen haben. Die Parkhäuser in der Innenstadt seien nicht ausgelastet, hier böte sich eine Kooperation mit dem Einzelhandel an, doch das sei nicht Aufgabe der Stadtverwaltung. Auch die Verbesserung des ÖPNV bleibe bei der Diskussion außen vor, wird moniert. Dabei sei der Hauptbahnhof seit der Fahrplanumstellung besser an die Innenstadt angebunden. „Dies könnte auch ein Angebot an Auswärtige sein, unsere Stadt zu besuchen – wenn die Züge dann auch verlässlich fahren würden“, so die Vertreter der Linken. Sie fragen sich: Was würde die Ausweisung immer größer werdender Parkflächen für das Binnenklima und das innerstädtische Leben bedeuten? „Mehr Grün in der Innenstadt, mehr Platz für das Zusammenkommen und gemeinsame Aktivitäten von Menschen außerhalb der Konsumzonen einerseits und die Bevorzugung von Blech andererseits schließen sich aus.“ Die Linke betont: „Wir wollen eine lebens- und liebenswerte Stadt Kaiserslautern.“ Mit einer Ausweitung von Parkflächen werde dies nicht gelingen.
„Schluss mit der Verbannung der Autofahrer“
Dirk Bisanz erinnert als Chef der AfD-Fraktion im Stadtrat daran, dass seine Fraktion schon immer mehr und bessere Parkplätze in der Innenstadt gefordert habe. „Wenigstens bei den Themen Parken und innerstädtischem Autoverkehr, also dort, wo wir als Stadt das Heft des Handelns in der Hand haben, sollten wir den Handel unterstützen. Mit der wirtschaftsfeindlichen Verbannung der Autofahrer, mit Staus, langen Rotphasen, unkoordinierten Baustellen und mit immer weniger und immer teureren Parkplätzen muss Schluss sein“, fordert Bisanz. Großeinkäufe ließen sich nun mal nicht mit dem Rad oder dem Bus erledigen. „An Regentagen und bei kaltem Winterwetter fährt ebenfalls keiner gern mit dem Rad in die Stadt – egal wie breit und rot markiert die Radwege sind. Auch die meisten älteren Menschen – und die werden immer zahlreicher – kommen nicht mit dem Rad und eher selten mit dem Bus in die Stadt“, so der AfD-Chef. Die Leute wollten zentrumsnahe und kostengünstige Parkmöglichkeiten, von denen aus sich die Geschäfte auf kurzen Wegen erreichen lassen. Dirk Bisanz vertritt die Auffassung, dass der Handel immer noch die größte Sogwirkung für die Innenstadt hat – und das tagtäglich: „Ohne die Händler wird es dort keine Nachfrage mehr geben. Ohne den Handel stirbt die Innenstadt.“