Kanada
Ein Vertrag bringt Justin Trudeau in Bedrängnis
Sowohl Trudeau als auch Morneau haben sich inzwischen für ihr Verhalten in der von der konservativen Opposition als „Trudeaus 900-Millionen-Dollar-Skandal“ bezeichneten Kontroverse entschuldigt. Das genügt den Konservativen nicht. Sie fordern die Bundespolizei RCMP zu strafrechtlichen Ermittlungen auf. Der Vorsitzende der Konservativen, Andrew Scheer, forderte, Trudeau und Morneau sollten „zum Wohle des Landes“ zurücktreten.
Was ist geschehen? Die Regierung hatte im Juni ein umgerechnet 600 Millionen Euro umfassendes Programm beschlossen, das Studenten, die wegen der Corona-Krise keine Sommerjobs bekommen, ermöglichen soll, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Dafür werden sie bezahlt. Die Umsetzung dieses „Canada Student Service Grant“ wurde der Organisation „We Charity“ übertragen. Sie sollte dafür umgerechnet zwölf Millionen Euro erhalten.
Familienmitglieder machen mit
„We Charity“ war 1995 von den Brüdern Craig und Marc Kielburger in Toronto gegründet worden. Sie ist jetzt eine international tätige Organisation, die Jugendliche für den Kampf gegen Armut inspiriert. „We Charity“ steht Trudeau politisch sehr nahe, und seine Frau, Sophie Gregoire Trudeau, fungiert als „Botschafterin“ der Organisation. Jetzt wurde bekannt, dass Margret Trudeau, die Mutter des Regierungschefs, und dessen Bruder Alexandre Honorar für Auftritte bei „We“-Veranstaltungen erhielten. Seitdem wird Trudeau vorgeworfen, er habe einer Organisation, die seine Familienangehörigen für Auftritte honoriert, einen Regierungsauftrag zukommen lassen.
Trudeau musste sich dafür entschuldigen, dass er sich trotz dieser persönlichen Beziehungen am Entscheidungsprozess im Kabinett beteiligt hatte. „Ich habe einen Fehler gemacht, dass ich mich nicht wegen Befangenheit aus den Diskussionen zurückgezogen habe, und es tut mir von Herzen leid“, sagte er. Im Kreuzfeuer der Kritik ist auch Finanzminister Bill Morneau. Dessen Familie hat ebenfalls Beziehungen zu „We“ und reiste 2017 mit „We“ zu Projekten in Südamerika und Afrika – ohne die Kosten dafür komplett zu übernehmen.
Keine eigenständige Mehrheit
Der Konservative Scheer versucht nun, einen Keil zwischen Trudeau und seine Fraktion zu treiben. „Was muss noch passieren, damit die Liberalen das Vertrauen in ihren Premierminister verlieren?“ Auch der Vorsitzende des französischsprachigen Bloc Quebecois, Yves-Francois Blanchet, fordert Trudeaus und Morneaus Rücktritt. Gegenwärtig pausiert das Parlament, aber der Bloc plant, einen Missbilligungsantrag gegen die Regierung einzubringen, die keine eigenständige Mehrheit hat.
Mittlerweile wurde der Vertrag zwischen der Regierung und „We“ über das Studentenprogramm aufgehoben. Für Trudeau ist die Lage dennoch heikel. Bereits zweimal hat der Ethikbeauftragte des Parlaments dem Premierminister bescheinigt, den Verhaltenskodex für Amtsträger verletzt zu haben. Im Dezember 2017 hatte die damalige Ethikbeauftragte Mary Dawson festgestellt, dass Trudeau Ende 2016 mit einem Familienurlaub auf einer Bahama-Insel, die Karim Aga Khan, dem Oberhaupt der schiitischen Glaubensgemeinschaft der Ismailiten gehört, gegen die Regeln verstoßen habe. Denn der Aga Khan ist auch Gründer von politischen Instituten, die in Kanada tätig sind und von der Regierung unterstützt werden.
Kanada steht besser da als USA
Im August 2019 warf der jetzige Ethikbeauftragte Mario Dion Trudeau vor, Druck auf seine frühere Justizministerin Jody Wilson-Raybould ausgeübt und versucht zu haben, ein Strafverfahren gegen den Konzern SNC-Lavalin zu beeinflussen.
Die durchdachte Reaktion der Regierung auf die Covid-19-Krise hatte dem 48-jährigen Trudeau zwischenzeitlich einen Popularitätszuwachs beschert. Kanada steht bei der Entwicklung der Infektionszahlen wesentlich besser da als das Nachbarland USA. Aber dieser Pluspunkt wird, wie Umfragen nun andeuten, durch die Debatte um die „We Charity“ zunichte gemacht.