Bundesregierung 
Ein Haushalt mit kurzer Halbwertszeit
Krisen bringen es mit sich, dass handelnde Personen bestenfalls auf Sicht fahren können. Schon fertige Pläne müssen angepasst oder verworfen werden. Und Dinge, die heute als sinnvoll oder zwingend erscheinen, sind morgen vielleicht schon veraltet. Das ist in etwa die Situation, in der die Ampelkoalition im Angesicht von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie gerade Politik betreibt. Am Mittwoch beschloss die neue Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2022 sowie die Eckwerte für die folgenden Jahre. Sie tat das in dem Bewusstsein, dass die Zahlenwerke schon bald wieder Makulatur sein dürften.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant bislang für das laufende Jahr mit Ausgaben von rund 458 Milliarden Euro, wobei etwa 100 Milliarden durch neue Schulden gedeckt werden sollen. Allerdings hatte Lindner bereits angekündigt, demnächst einen „Ergänzungshaushalt“ in noch unbekannter Höhe in die dann laufenden parlamentarischen Beratungen einzubringen. In ihm sollen die Kosten – und damit voraussichtlich neue Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe – im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg abgebildet werden. Hinzu kommen zusätzliche Schulden im Umfang von 100 Milliarden Euro zum Aufbau des neuen Sondervermögens für die Bundeswehr. Welche Schwerpunkte die Regierung mit ihrem bisherigen Entwurf setzt – und wie sich die Dinge im Laufe dieser Legislaturperiode entwickeln sollen:
Verteidigung: Bundesdeutsche Politiker haben dieses Thema bislang eher mit spitzen Fingern angefasst. Das hat sich mit dem Ukraine-Krieg von Grund auf geändert. So wie von den Nato-Alliierten seit vielen Jahren gefordert, will Deutschland fortan jährlich zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungszwecke aufbringen. 2022 will die Ampel der Bundeswehr 50,3 Milliarden Euro aus dem Haushalt zur Verfügung stellen und dieses Niveau in den Folgejahren halten. Obendrauf sollen bedarfsabhängig Mittel aus dem neuen Sondervermögen kommen. Zum Vergleich: 2021 waren im Haushalt rund 47 Milliarden Euro für die Verteidigung reserviert. 2018, also zu Beginn der vorangegangenen Legislaturperiode, waren es rund 39 Milliarden Euro.
Klimaschutz: Der Krieg in der Ukraine überdeckt gerade, dass das große Projekt der neuen Bundesregierung die klimagerechte Transformation der deutschen Wirtschaft ist. 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Corona-Krediten hat die Ampel noch Ende 2021 für diesen Zweck in einen Sondertopf überführt. Es handelt sich um den Energie- und Klimafonds, der nun zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt werden soll. Weiter gespeist werden soll der durch Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel, der nationalen CO2-Bepreisung sowie durch Bundeszuweisungen. Allein 2022 sollen fast sechs Milliarden Euro aus dem Haushalt in den Fonds fließen. Bis 2026 sollen für den Klimaschutz zusammen mehr als 200 Milliarden Euro bereitstehen.
Investitionen: Deutschlands Infrastruktur galt lange als vorbildlich, inzwischen ist sie oft nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Ampel hat sich viele Investitionen vorgenommen. Die Ausgaben dafür sollen sich 2022 und in den Jahren darauf auf je rund 51 Milliarden Euro belaufen. Das wären jeweils mehr als zehn Milliarden Euro mehr als im Vor-Coronajahr 2019. Beim größten Ausgabenblock, den Verkehrsinvestitionen, soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Corona: Die Regierung verspricht, dass der Haushalt 2022 der letzte sein wird, der im Zeichen der Pandemie entsteht. Das bedeutet auch, dass die Ampel die Neuverschuldung ab 2023 radikal zurückfahren will. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll dann wieder greifen. Sie lässt in normalen Zeiten neue Schulden nur in sehr begrenztem Umfang zu. Im ersten Coronajahr 2020 hatte sich der Bund mehr als 130 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten geborgt und 2021 mehr als 215 Milliarden Euro. 2022 sollen es nach bisherigem Stand noch rund 100 Milliarden sein, 2023 dann nur noch 7,5 Milliarden Euro. Im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr finden sich diverse coronabedingte Mehrausgaben. Zehn Milliarden Euro sind etwa für Unternehmenshilfen eingeplant und 28,5 Milliarden Euro als Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung.
Soziales und Wohnen: Vor allem in den Ballungsräumens sind bezahlbare Wohnungen rar. Die Ampel will in dieser Legislaturperiode viel Geld für den sozialen Wohnungsbau mobilisieren: In diesem Jahr sollen die Bundesmittel gegenüber 2021 auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. In den Jahren danach sollen pro Jahr jeweils 500 Millionen hinzukommen, sodass ab 2025 dann 3,5 Milliarden Euro bereitstehen. Um ganz andere Beträge geht es bei der gesetzlichen Rentenversicherung: Sie soll 2022 rund 108 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Bis 2026 soll der Betrag auf 126 Milliarden Euro ansteigen.