Politik Ein Ausbauprogramm nach dem anderen für Bayern

In seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident verspricht Markus Söder milliardenschwere Investitionen. Zum „obersten Staatsbedarf“ erklärt er bezahlbaren Wohnraum. Im Landtag höhnt die Opposition.

Eine Ankündigung, ein Geldversprechen, ein Ausbauprogramm nach dem anderen, und das in hohem Sprechtempo: Vier Wochen nach seinem Amtsantritt hat Markus Söder als neuer bayerischer Ministerpräsident gestern seine erste Regierungserklärung abgegeben. Mit Analysen zur gegenwärtigen Lage des Freistaats hielt sich der 51-jährige nicht lange auf. Söder wollte ein „Programm „des Machens und des Kümmerns“ vorlegen – vor allem mit Blick auf die Landtagswahl in sechs Monaten, aber auch bereits für die Regierungszeit darüber hinaus. Seine zehn Hauptpunkte bettete Söder rhetorisch auffallend ein, die Migration bildete die Klammer. Am Beginn wie auch zum Ende seiner gut einstündigen Rede sagte er, Bayern gebe für Zuwanderer und Integration „mehr aus als die Etats ganzer Ministerien zusammen“. Das könne auf Dauer nicht so bleiben; die Landesregierung wolle nun den „Schwerpunkt mehr auf die einheimische Bevölkerung“ legen: „Sie hat es verdient.“ An die 400 Millionen Euro will Söder für das neue bayerische Familiengeld ausgeben: Es ersetzt und vermehrt in der Summe das bisherige Betreuungs- und das Landeserziehungsgeld, wird aber künftig nicht mehr an Einkommensgrenzen gebunden und auch nicht mehr – ein Novum im Familiendenken der CSU – an die häusliche Erziehung der Kinder. Auch Mütter, die ihre Ein- bis Zweijährigen in eine Kita geben, sollen das Geld bekommen. Im Gegenzug wiederum will Bayern die Kita-Betreuung – zum Missfallen der Opposition – auch künftig nicht kostenlos anbieten. Söder versprach dafür „mehr Qualität“. Er kündigte 30.000 neue Kita-Plätze bis 2020 an, unterließ aber das Versprechen, mehr Erzieherinnen und Erzieher einzustellen: Der Arbeitsmarkt gibt diese sowieso nicht her. Söder will stattdessen „2000 neue Tagespflege-Personen finanzieren“ – also Assistenzkräfte ohne langwierige Ausbildung –, damit die ErzieherInnen mehr Zeit für die Betreuung der Kinder hätten. Oft wiederholte Söder den Satz: „So etwas gibt es nur in Bayern.“ Als einmaligen „Generationenvertrag“ sieht er es, dass neben der Förderung der Kinder nun auch ein eigenes Landespflegegeld von 1000 Euro pro Jahr für alte Menschen eingeführt wird. Neuen Wohnraum erklärte Söder zum „obersten bayerischen Staatsbedarf“. Noch im Juli soll das „Bayern-Heim“ als staatliche Wohnbaugesellschaft gegründet und im ersten Schritt durch den Verkauf der bayerischen Eon-Aktien finanziert werden. Bis 2025 soll diese Gesellschaft 10.000 bezahlbare Wohnungen schaffen; für fünf Jahre – dies eine weitere Sozialmaßnahme – will der Freistaat dann laut Söder „auf jede Mietpreiserhöhung verzichten“. Das Thema war für die Opposition im Landtag ein gefundenes Fressen: Hatte nicht Söder als Finanzminister vor ein paar Jahren erst 33.000 staatlich geförderte, sozial gebundene Wohnungen an private Investoren verkauft und damit „85.000 Mieter in den Rachen des freien Marktes geworfen?“ So fragte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen. Außerdem rechnete sie vor, Söders neues Bauprogramm bringe jeder Gemeinde im Durchschnitt exakt 0,6 neue Wohnungen: „Das ist doch eine Nullnummer!“ Söder will auch die „bayerische Eigenständigkeit und die bayerische Seele bewahren“. Dazu gehört unter anderem eine verstärkte Dialektförderung an den Schulen. Dazu gehören auch die Kreuze „als Zeichen unserer kulturellen Identität“. Der Ministerpräsident will sie „sichtbar in allen Behörden anbringen“.