Russland 
Duma-Wahlen: Unabhängige Kandidaten unerwünscht
Der einzige Grund für das Strafverfahren gegen ihn sei, dass er für die Staatsduma kandidieren wolle, erklärte Andrej Piwowarow vor dem Haftrichter im südrussischen Krasnodar. „Praktisch alle, die bei diesen Wahlen eine unabhängige Position vertreten möchten, bekommen Probleme.“
Vergangene Woche hat das russische Ermittlungskomitee Piwowarow wegen Beteiligung an einer „nicht erwünschten Organisation“ angeklagt. Der liberale Politiker war zuvor auf dem Flughafen von Sankt Petersburg festgenommen worden. Man wirft ihm vor, er habe im August 2020 in Krasnodar als ehemaliger Koordinator der inzwischen aufgelösten russischen Bürgerinitiative „Offenes Russland“ einen Facebook-Eintrag zur Unterstützung von unabhängigen Kandidaten bei Lokalwahlen gepostet. Und sei so für die in Russland „nicht erwünschte Organisation“ Open Russia Civic Movement aus Großbritannien tätig geworden, die nach Ansicht der Ermittler hinter „Offenes Russland“ steht. Ein Vergehen, das die Verfassungsordnung bedrohe und mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werde.
Gudkow flieht in die Ukraine
Andere kommen glimpflicher davon. Der Oppositionspolitiker und frühere Parlamentarier Dmitri Gudkow hat Russland am Sonntag verlassen und seine geplante Kandidatur bei den Duma-Wahlen im September abgesagt. „Öffentliche Politik in Russland gibt es nicht mehr“, schreibt er auf Facebook. „Ich kann nicht im Land bleiben und effektiv arbeiten, wenn jede politische Tätigkeit Haftstrafen nicht nur für den Politiker nach sich zieht, sondern auch für seine Anhänger und Verwandten.“
Vergangene Woche waren Wohnungen Gudkows, seiner Mitarbeiter und Familienangehörigen durchsucht worden. Er und seine Tante Irina Jermilowa wurden für zwei Tage festgenommen, wegen mutmaßlicher Mietschulden einer Firma, die der Tante früher gehörte. Aber auch Gudkow erklärt die Polizeimaßnahmen mit seiner politischen Tätigkeit: „Nach der Isolationshaft ist mir eindeutig gesagt worden: Entweder du verschwindest, oder wir werden deine Teilnahme an den Wahlen mit allen Mitteln verhindern.“ Als Nächstes habe man seinen Bruder Wladimir verhaften wollen, der mit ihm gemeinsam in die Ukraine ausreiste.
Der Politologe Juri Korgonjuk sagte der RHEINPFALZ, die Behörden wollten Piwowarow und Gudkow vorzeitig ausschalten. „Beide verhandelten mit der liberalen Partei Jabloko über Direktkandidaturen, die dann kaum noch zu verbieten gewesen wären.“ Außerdem demonstriere die Staatsmacht Jabloko, den Kommunisten und anderen systemtreuen Parteien, dass sie keine Regimekritiker als Duma-Kandidaten dulde. „Für unabhängige Oppositionelle scheint die Teilnahme an dieser Wahlprozedur aussichtslos.“
Mitarbeiter Nawalnys im Visier
Am Montag verließ auch der Lipezker Regionalparlamentarier Oleg Chomutinnikow Russland, noch ein früherer Aktivist von „Offenes Russland“. Er sagte dem Portal znak.ru, vorher hätten ihm Lipezker Beamte mit einem Strafverfahren gedroht, falls er bei den Regionalwahlen im Herbst wieder kandidiere.
Am Mittwoch begann derweil in Moskau die Hauptverhandlung im Extremismus-Prozess gegen die Stiftungen und Stäbe Alexej Nawalnys. Es gilt als sicher, dass sie verboten werden. Womit hunderte Mitarbeiter der Nawalny-Organisationen nach einem gerade von Präsident Wladimir Putin unterschriebenen Gesetz das Recht verlieren werden, für politische Ämter zu kandidieren. Unmittelbar betroffen sind Nawalnys frühere Juristin Ljubow Sobol und Oleg Stepanow, einst Leiter seines Moskauer Stabes. Auch sie wollten an den Duma-Wahlen teilnehmen.
Nicht alle werfen die Flinte ins Korn
Noch im Januar war Oppositionsführer Nawalny nach seiner Vergiftung aus freien Stücken nach Russland zurückgekehrt, um Putins Regime weiter zu bekämpfen. Er landete prompt für zweieinhalb Jahre im Gefängnis. Seine engsten Mitarbeiter wie Stabschef Leonid Wolkow oder Iwan Schdanow, der Leiter seiner Antikorruptionsstiftung FBK, sind inzwischen im Ausland. „Im Zeitalter des Internets“, erklärt der gerade exilierte Gudkow, „hat der physische Standort keine Bedeutung mehr.“
Politologe Korgonjuk aber glaubt, es werde auch in Russland weiter eine Opposition geben. „Manche reisen aus, manche werden leise, andere Unzufriedene aber werden sich in chiffrierten Telegram-Chats versammeln.“
Und nicht alle liberalen Wahlkämpfer werfen die Flinte ins Korn. Am Montag kündigte der langjährige Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow an, er wolle im September kandidieren. Allerdings möchte Ryschkow nicht bei den Duma-Wahlen antreten, sondern bei einer Nachwahl zum Moskauer Stadtparlament. Bleibt abzuwarten, ob die Obrigkeit solch bescheidene Ambitionen durchgehen lässt.