Meinung
Duell der Ungleichen: Baldauf gegen Dreyer
Johannes Gerster gegen Kurt Beck, Christoph Böhr gegen Beck, Julia Klöckner gegen Beck, Klöckner gegen Malu Dreyer. Und jetzt: Christian Baldauf gegen Dreyer. Seit Rudolf Scharping 1991 das Ministerpräsidentenamt erobert hat, regiert die SPD in Rheinland-Pfalz. Seit 30 Jahren! Wer erinnert sich überhaupt noch daran, dass zuvor die CDU 44 Jahre lang am Ruder saß?
Beck und Dreyer konnten seit 1994 alle Spitzenkandidaten der Union abwehren. Julia Klöckner schien 2016 ganz nah dran an der Machtübernahme. Doch sie versemmelte den Wahlkampf-Schlussspurt. Wird es Christian Baldauf 2021 ähnlich ergehen?
Baldauf ist zu wenig aufgefallen
Baldauf ist anders als Julia Klöckner – ganz anders: volkstümlicher, pragmatischer, ruhiger; weniger glanzvoll, nicht so machtbewusst. Deshalb scheiden sich nicht so viele Geister an ihm, wie es bei Klöckner war. Der Pfälzer hat es wirklich geschafft, die so lange zerstrittene Partei zu einen. Sie steht geschlossen hinter ihm. Seit 2006 ist er in der Partei und im Landtag in führender Position. Er hat viel Erfahrung gesammelt. Als Oppositionsführer ist es ihm gelungen, die Regierung wegen der Verschuldung der Kommunen, beim Pensionsfond, in der Gesundheitspolitik oder bei der Beförderungsaffäre im Umweltministerium (und anderswo?) zu bedrängen. Solche Kontrolle der Regierung ist gut für das Land. Aber Baldauf ist dabei zu wenig aufgefallen, weder mit mitreißenden Reden noch mit die Öffentlichkeit faszinierenden Reformkonzepten. Beides hätte ihm helfen können, seine Bekanntheit über die Pfalz hinaus deutlich zu vergrößern.
Der zumeist virtuelle Wahlkampf ist ein arger Nachteil für den Frankenthaler. Denn der gewinnt in der direkten Begegnung mit Menschen. Da können sie spüren, dass er kein Schaumschläger ist. Doch der Wahlkampf auf der Straße, an der Haustüre, in den Sälen findet ja nicht statt.
Durchwachsene Bilanz der Regierung Dreyer
Malu Dreyer braucht diesen Wahlkampf nicht. Sie ist auf allen Medienkanälen präsent. Große Krisen sind tatsächlich die Zeit der Exekutive, der Regierenden. Die Pandemie und die Allgegenwart der Ministerpräsidentin überdecken vieles: etwa die durchwachsene Bilanz der rot-gelb-grünen Ministerriege in Mainz. Die lobt sich vor allem selbst für das gute Klima in der Koalition und dafür, dass sie ihr Regierungsprogramm abgearbeitet habe. Doch Stolperei in der Kindergarten- und Schulpolitik, das Hin und Her bei der Windkraft, die Rügen des Landesrechnungshofes, die verfassungswidrige Finanzierung der Kommunen, die langsame Digitalisierung sind kein Ruhmesblatt. Gut, dass die Koalition sich oft als lernfähig erwies und Fehler korrigierte. Zusammen mit den Fortschritten in der inneren Sicherheit, der Verkehrspolitik oder bei der Ausstattung der Gerichte ergibt das eine ausgeglichene Bilanz an Plus und Minus – nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Dass Malu Dreyer das Land führen kann, weiß man. Es gibt keinen Überdruss an ihr, weil sie nicht auftrumpft, nicht eitel ist, ihre Herzlichkeit authentisch wirkt und weil sie ihr Machtbewusstsein geschickt verbirgt. Dass Christian Baldauf das Land führen kann, weiß man nicht, aber es ist doch wahrscheinlich – kraft seiner Erfahrung und weil er maßvoll und doch zielstrebig ist.
Die Wahl als Festtag für die Demokratie
Nun ließe sich trefflich spekulieren, ob Baldauf als Wahlsieger auch eine Regierungsmehrheit im Landtag zusammenbekäme, oder was Malu Dreyer macht, sollte die FDP nicht in den Landtag wiederkehren und so weiter.
Zum Glück aber liegt jetzt das Heft des Handelns allein in der Hand der Wählerinnen und Wähler. Ihnen sind Koalitionsfragen nicht so wichtig. Sie entscheiden danach, welche Partei und welche Abgeordneten ihren Interessen am besten dienen und vielleicht auch danach, was sie als am besten für das Land einschätzen. Deshalb ist die Landtagswahl ein Festtag für die Demokratie.