Fragen und Antworten 
Drama im US-Kongress: Wie geht es jetzt weiter?
Was ist die Ausgangslage?
Zwei große Parteien gibt es in den USA: die konservativen Republikaner und die progressiven Demokraten. Die Republikaner haben im November die Kongresswahl knapp gewonnen und verfügen über 222 der 435 Sitze. Die Demokraten haben nur 212 Sitze gewonnen, einer ist noch unentschieden. Wer 218 Stimmen zusammenbekommt, hat also die absolute Mehrheit und kann den Parlamentschef stellen, den Speaker.
Was ist seit Dienstag passiert?
Der designierte Kandidat der Republikaner für das Speaker-Amt ist der Kalifornier Kevin McCarthy. Er ist seit 2014 Fraktionschef seiner Partei im Repräsentantenhaus. Aber eine kleine Minderheit seiner Fraktion von etwa 20 Abgeordneten will ihn als Speaker verhindern. Weil die Republikaner nur 4 Stimmen mehr haben als für die Mehrheit nötig, können die Abtrünnigen McCarthys Kandidatur blockieren.
Warum tun diese Republikaner das?
Um zu verstehen, wie diese Abgeordneten einzustufen sind, hilft dieser Vergleich zum Deutschen Bundestag in Berlin: Dort sind die AfD und die CDU/CSU separate Fraktionen. Bei den Republikanern aber sind beide konservativen Gruppierungen Teil derselben Fraktion. Das heißt, eine Minderheit im eigenen Lager macht der Fraktion das Leben schwer. Seit 2009/2010 gibt es diese radikale Gruppierung bei den Republikanern. Sie hieß damals Tea Party. Die radikalsten dieser Abgeordneten lehnen das auf Kompromisse angewiesene politische System in der traditionellen Demokratie komplett ab. Sie wollen lieber alles in die Luft gehen lassen, als Politiker zu akzeptieren, die mit den Demokraten Kompromisse eingehen könnten. Sie stehen für nationalpopulistische Politik: gegen Zuwanderung, gegen progressive Politik, die Minderheitenrechte in den Vordergrund stellt, und gegen fast jede staatliche Intervention, zum Beispiel bei der Impfpflicht. Sie sind gegen jede Form der Abtreibung und für das freie Waffenrecht und für die Todesstrafe.
Welche Rolle spielt Donald Trump?
Der ehemalige Präsident ist sozusagen der Pate dieser Abtrünnigen. Wobei eigentlich die Mehrheit der Republikaner und auch Kevin McCarthy treue Trumpisten sind. Aber die Abtrünnigen sind Ultra-Trumpisten, sie behaupten wie er, dass die Demokraten die Demokratie gefährden und die amerikanische Kultur zerschlagen. Und dass Trump eigentlich die Wahl 2020 gewonnen habe. Ironischerweise stellt sich nun heraus, dass Trump seine eigenen Truppen nicht unter Kontrolle hat. Er hatte zuerst sich gegen McCarthy gestellt, dann aber nach den ersten drei gescheiterten Wahlgängen dazu aufgerufen, sich hinter McCarthy zu versammeln. Die Abtrünnigen, die alle einer Gruppe namens Freedom Caucus angehören, haben trotzdem in den folgenden Wahlgängen McCarthy verhindert.
Ist es nicht egal, ob ein Speaker gewählt ist?
Nein, ganz und gar nicht. Ohne Speaker kann der Kongress seine Arbeit nicht aufnehmen. Der Speaker bestimmt die Tagesordnung und die Abläufe des parlamentarischen Betriebs. Die Vakanz lähmt also das System. Vakant ist der Job, weil die Amtszeit der bisherigen Parlamentschefin Nancy Pelosi von den Demokraten abgelaufen ist.
Könnten die Demokraten nicht McCarthy helfen?
Ja, das könnten sie. Es gibt keine Regel, die sie daran hindert, für einen gegnerischen Politiker zu stimmen. Es gibt in der US-Politik generell keinen Fraktionszwang wie im Bundestag. Jeder einzelne Abgeordnete ist frei in seiner Abstimmung. Aber McCarthy hat sich durch seine Unterwürfigkeit gegenüber Donald Trump aus Sicht der Demokraten für das Speaker-Amt disqualifiziert. Denkbar wäre indes, dass die beiden Fraktionen über einen Kompromisskandidaten verhandeln. Vorerst ist das aber unwahrscheinlich, weil die Republikaner, die einen solchen Kompromiss unterstützen, die Rache der Parteibasis fürchten müssten, in der die Trump-Fans eine Mehrheit haben.
Wer käme außer McCarthy in Frage?
Jeder Politiker könnte Speaker werden, solange er 218 Stimmen bekommt. Es ist nicht Pflicht, dass der Speaker auch ein Abgeordnetenmandat hat. Beobachter halten es für denkbar, dass sich der Freedom Caucus und der Rest der Fraktion auf den New Yorker Republikaner Lee Zeldin als Kandidat einigen. Er hat im November sehr gut bei der Gouverneurswahl von New York abgeschnitten, wäre ein Speaker ohne Abgeordnetensitz. Aber es gibt auch eine ganze Reihe anderer Namen, die nun diskutiert werden. Und noch scheint McCarthy nicht aufgeben zu wollen.
Wen haben die Abtrünnigen bisher gewählt und wen die Demokraten?
Die etwa 20 radikalen Gegner von McCarthy wünschen sich anscheinend Jim Jordan aus Ohio. Der war 2015 Co-Gründer des Freedom Caucus und ist ein Trump-Unterstützer reinen Wassers. Aber Jordan hat sich ironischerweise auf McCarthys Seite gestellt, weil er sich so ausrechnet, andere mächtige Ämter in der Fraktion zu bekommen. Vielleicht spekuliert er auch darauf, so als Kompromisskandidat ins Spiel zu kommen. Die Demokraten wiederum stehen wie eine Wand hinter ihrem neuen Fraktionschef Hakeem Jeffries, der der erste Afroamerikaner im Amt eines Fraktionschefs im Kongress ist. Nancy Pelosi, die im Dezember bekanntgab, nicht mehr für das Führungsamt anzutreten, hat ihn mit ausgesucht.
Hat es sowas schon gegeben?
Seit 100 Jahren nicht mehr. Normalerweise ist die Wahl des Speakers eine Formsache und gelingt im ersten Wahlgang am ersten Tag der neuen Legislaturperiode. Es gab aber schon mal einen Fall 1856, als es zwei Monate dauerte, bis ein Speaker gewählt war.