Politik Die Truppe wird neu ausgerichtet

Baustelle Deutschland (8): Die Bundeswehr wird nach Ansicht der meisten Sicherheitspolitiker künftig mehr Geld benötigen.

Die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 und die bis heute andauernde Unterstützung Moskaus für Separatisten in der Ost-Ukraine haben westliche Sicherheitspolitiker kalt erwischt. Russland galt den meisten bis dahin als Partner, wenn auch als ein zuweilen schwieriger. Das hat sich grundlegend geändert. Für die Nato geht es plötzlich wieder um die Bündnisverteidigung. Denn mit den baltischen Staaten hat die Allianz drei Mitglieder, die – wie die Ukraine – einst zur Sowjetunion gehörten und die große russischsprachige Minderheiten haben. Aus der veränderten Sicherheitslage folgt – wieder einmal – eine neue strategische Ausrichtung der Bundeswehr. Welche gravierenden Konsequenzen das hat, zeigt ein Blick zurück: Während des Kalten Krieges war die Landes- und Bündnisverteidigung Aufgabe der deutschen Streitkräfte. 1990 diente noch rund eine halbe Million Soldaten in ihren Reihen. Mitte der 80er Jahre sollten um die 3500 Kampf- und Schützenpanzer einen möglichen Angriff des Ostblocks abwehren. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts fuhr die Politik die „Friedensdividende“ ein, die Streitkräfte wurden deutlich verkleinert (auf heute knapp 180.000) und zu einer „Interventionsarmee“ umgebaut. Die deutschen Soldaten sollten zu friedenserzwingenden und -erhaltenden Missionen geschickt werden – beispielsweise im Kosovo oder in Afghanistan. Schwere Kampfpanzer waren dafür weniger geeignet, über etwas mehr als 200 verfügte die Bundeswehr zuletzt. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will deren Anzahl auf 328 erhöhen. Klar ist: Soll die Neuausrichtung der Truppe gelingen, muss deutlich mehr Geld investiert werden. Wie viel, ist umstritten – wie sich an der Debatte über das Ziel zeigt, dass jeder Nato-Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Deutschland verpasst diese Marke mit 1,23 Prozent derzeit deutlich, hat aber in den vergangenen Jahren begonnen, seine Ausgaben zu erhöhen. 2017 beträgt von der Leyens Etat 37 Milliarden Euro, eine Steigerung um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die SPD will das Zwei-Prozent-Ziel kippen, wofür allerdings ein einstimmiges Votum der Nato-Staaten notwendig wäre. Für Kanzlerkandidat Martin Schulz führt der Nato-Beschluss zu einer „Aufrüstungsspirale“. Laut SPD müsste der Verteidigungsetat den Nato-Vorgaben gemäß auf über 70 Milliarden Euro steigen. Schulz sprach sich für drei bis fünf Milliarden Euro zusätzlich aus. Diese Steigerung ist in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bereits vorgesehen. Die CDU wiederum bekennt sich zum Nato-Beschluss, der allerdings nicht so eindeutig ist, wie es scheint. Zwar pochen die USA darauf, dass die zwei Prozent zu erreichen seien. Der Wortlaut der 2014 auf dem Nato-Gipfel von Wales verabschiedeten Vereinbarung lässt sich aber auch anders verstehen. Darin heißt es, die Staaten sollten „darauf abzielen, sich innerhalb eines Jahrzehnts auf die Zwei-Prozent-Marke zuzubewegen“. Eine ähnliche Formulierung verwendet auch die Union in ihrem Wahlprogramm. Geld muss die Bundeswehr in moderne und ausreichende Ausrüstung investieren – aber auch in Personal. Entscheidend ist dabei, dass es dem Verteidigungsministerium gelingt, die Truppe als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren. Denn gerade bei der Rekrutierung von Fachkräften tun sich die Streitkräfte mitunter schwer. Das zeigt sich bei einem zentralen Zukunftsthema: der Cyberverteidigung. Im April hat die neue Cybertruppe die Arbeit aufgenommen, die allerdings im Wesentlichen aus bereits bei der Bundeswehr beschäftigtem Personal besteht. Es sollen aber zusätzliche Spezialisten ausgebildet und gewonnen werden. Hier konkurriert die Bundeswehr mit Unternehmen, die deutlich höhere Gehälter zahlen. Für die Sicherheit der Truppe ist es unerlässlich, dass die Cyberabwehr funktioniert, denn die großen Waffensysteme sind heutzutage stark vernetzt. Beispielsweise ließe sich das Kampfflugzeug Eurofighter nicht nur durch einen Abschuss zum Absturz bringen. Ein Hacker, dem es gelingt, in das IT-System des Jets einzudringen, könnte das Gleiche bewirken. Angesichts der Fülle von Aufgaben ist es unentbehrlich, dass die finanziellen Ressourcen – wie hoch sie auch sein mögen – effizient eingesetzt werden. Deutsche Politiker empfehlen dazu oft eine stärkere Kooperation der Europäer bei der Rüstung und beim Aufstellen von Truppenverbänden. Dies geschieht bereits. So erklärten Deutschland und Frankreich erst Mitte Juli, ein gemeinsames Kampfflugzeug entwickeln zu wollen. Ein gemeinsamer Kampfpanzer ist ebenfalls schon angedacht, und bei einer Kampfdrohne arbeiten beide Länder mit Italien und Spanien zusammen. Auch bei den Verbänden tut sich so manches. So sollen Teile der tschechischen und rumänischen Armee in die Kommandostruktur der Bundeswehr eingebunden werden. Doch so gut die europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen klingt, es folgen daraus heikle Fragen, um die sich die Politik nicht wird herumdrücken können. Gemeinsame Rüstungsprojekte werden dazu führen, dass manche Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden und dass die Aufträge nicht nach den speziellen Wünschen einer einzelnen Armee erfolgen. Noch schwieriger wird es bei der Verschränkung von Armeen. Damit diese Verbände einsatzfähig sind, müssen sich die Partner auf eine gemeinsame Verteidigungsphilosophie einigen. So gilt die Deutsch-Französische Brigade zwar als Prestigeprojekt beider Länder. Doch ihr Einsatzwert wird von Militärs als eher gering erachtet. Denn die französische Regierung ist bereit, ihre Soldaten in (Kampf-)Einsätze zu schicken, vor denen die Bundesregierung zurückschreckt. Der Streit um die Höhe der Verteidigungsausgaben ist da ein vergleichsweise geringes Problem.