Krieg in der Ukraine
Die sehr diskrete Reaktion der Schweiz gegenüber Russland
Dennoch war es überraschend, wie der Schweizer Bundesrat am Mittwochabend die eigene Haltung in Sachen Sanktionen gegen Russland veröffentlichte. Trotz des sich schon abzeichnenden Krieges sah Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis keine Notwendigkeit, persönlich aufzutreten, sondern verschickte lediglich ein Communiqué. Darin war zu lesen, dass sich die Schweiz den Sanktionen der EU und vieler anderer Staaten gegen Russland nicht anschließt. Sie wolle aber alles tun, damit die Schweiz nicht „als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann“, wie es in der Mitteilung heißt.
Auch in diesem Fall pocht die Schweiz auf ihre Neutralität bei zwischenstaatlichen Konflikten. Dies beinhaltet nach Angaben des Außenministeriums unter anderem, dass die Schweiz nicht an Kriegen teilnimmt und alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich behandelt. Gleichwohl hat die Regierung die russische Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ukraine verurteilt. Es handele sich um einen völkerrechtswidrigen Akt.
Wichtige Rolle als Finanz-Drehscheibe
Der Bundesrat will nun die Sanktionen der EU analysieren und danach entscheiden – was geraume Zeit in Anspruch nehmen könnte. Angesichts der Rolle der Schweiz als internationale Drehscheibe für Finanzgeschäfte und Umschlagplatz für den Rohstoffhandel würden harte Sanktionen die Machthaber im Kreml schwer treffen. Nach offiziellen Angaben laufen rund 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels über Schweizer Finanzdienstleistungszentren. Die wichtigsten russischen Unternehmen und Banken haben in der Schweiz große Niederlassungen. Zudem transferieren reiche Russen in kein anderes Land der Welt mehr Geld, als in die Schweiz.
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