EU-Beziehungen Die Schweiz im Abseits

Die Eidgenossen wollen über die Beziehungen zur Europäischen Union reden. Doch in Brüssel ist man nicht gut auf die Regierung in Bern zu sprechen.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat sogar in der sonst so schwerfälligen Europäischen Union eine Kaskade von zuvor unvorstellbaren Entscheidungen ausgelöst. In dieses atemlose Ringen platzte jüngst eine Mitteilung aus Bern. Man sei nun bereit, die Sondierungen über die zukünftigen Beziehungen der Schweiz zur EU zu beginnen, hieß es. Die Verantwortlichen in Brüssel staunten nicht schlecht – signalisierten den Eidgenossen dann aber, dass dieses Problem im Moment nicht die allerhöchste Priorität genieße.

Zum ersten Mal bekam die Schweiz deutlich zu spüren, wohin sie sich selbst manövriert hat: ins Abseits. Denn während in Brüssel die Staats- und Regierungschefs zusammen mit ihren Ministern in einer geradezu hektischen Abfolge von Gipfeltreffen die Geschicke Europas bestimmen, dürfen Vertreter aus Bern nicht einmal am Katzentisch Platz nehmen. Für Verärgerung sorgte bei der EU zudem, dass die geschäftstüchtige Schweiz als Drehscheibe für russische Milliardengeschäfte erst auf massiven internationalen Druck hin Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängte.

Lang verhandeltes Abkommen gescheitert

Schon lange regt sich die Kritik in der EU, dass die Eidgenossen vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen und die Union darauf Rücksicht genommen hat. Die Schweiz nimmt zwar weitgehend am EU-Binnenmarkt teil, ist allerdings nicht Mitglied der Europäischen Union. Um diesen bisweilen komplizierten Schwebezustand zu beenden, wollte die EU eine engere Bindung des Landes an die Union erreichen. Dazu war in jahrelangen, mühsamen Verhandlungen ein Rahmenabkommen ausgehandelt worden, das die bisherigen bilateralen Verträge zusammenführen sollte. Das Leben wäre für beide Seiten wesentlich einfacher geworden.

Kurz vor dem Abschluss verweigerte die Regierung in Bern im vergangenen Jahr die Zustimmung. Sie sah zu viel Widerstand in den Kantonen und fürchtete, dass das Vertragswerk per Referendum gekippt werden könnte. Die EU war konsterniert.

Nun wurde die Berner Staatssekretärin Livia Leu in Brüssel für neue Sondierungsgespräche vorstellig. Die ersten Reaktionen aufseiten der EU waren allerdings mehr als zurückhaltend. Zu vage sei die Positionierung, hieß es. Immerhin: Geduldig angehört haben sich EU-Vertreter die Vorschläge aus Bern.