EU / Schweiz Bern lässt Rahmenabkommen scheitern
Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte der Schweizer Präsident Guy Parmelin am Mittwoch in Bern. Damit war der Vertragsentwurf, der seit Ende 2018 auf dem Tisch lag, nicht mehrheitsfähig. „Die Schweiz bleibt zuverlässige Partnerin der Europäischen Union“, versicherte Außenminister Ignazio Cassis.
Die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz bleiben bestehen. Für Grenzgänger etwa ändert sich nichts. Aber die Europäische Union hat diese Woche gewarnt, mit welchen Folgen die Schweiz ohne den Abschluss des Rahmenabkommens rechnen müsse: Es werde keine weiteren Abkommen geben, und ältere Abkommen würden möglicherweise nicht aktualisiert. „Ohne dieses Rahmenabkommen wird diese Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich“, erklärte die EU-Kommission. „Die bestehenden bilateralen Abkommen werden zwangsläufig veralten.“
Neue Vorschriften stießen auf Ablehnung
Über das Rahmenabkommen wurde seit 2014 verhandelt. Es sollte unter anderem automatische Aktualisierungen regeln und festlegen, wie Streitigkeiten geschlichtet werden. Die Schweiz sah aber neue Vorschriften, die Gewerkschaften, Staatsrechtler und die rechte Partei SVP nicht akzeptieren wollten. Dabei ging es unter anderem um Regeln über Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.
Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, über bilaterale Verträge aber in viele europäische Projekte eingebunden. Sie hat auch Zugang zum EU-Binnenmarkt und gewährt im Gegenzug die Personenfreizügigkeit. Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz – darunter 300.000 Deutsche –, und gut 340.000 EU-Bürger pendeln jeden Tag in die Schweiz. 400.000 Schweizer leben in der EU. Der Handel mit der EU macht 60 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus. Umgekehrt ist die Schweiz für die EU der viertgrößte Handelspartner nach den USA, China und Großbritannien.