Interview 
„Die Republikaner sind Trump-hörig“
Herr Sirakov, traditionell kommentieren ehemalige Präsidenten nicht die Tagespolitik ihrer Nachfolger. Donald Trump bricht auch mit dieser Tradition. Ist das schlimm für die amerikanische Demokratie?
Also es macht mich nicht besorgter, als ich ohnehin schon bin. Beispiellos – das ist ja das Attribut, das wir mit der Präsidentschaft Trump verbinden. Warum sollte sich das nun ändern? Deshalb erhält er ja auch so viel Zuspruch.
Drei von vier Republikanern wünschen sich, dass Trump weiter sogar die führende Rolle in der Partei spielt. Was sagt das über die Republikaner?
Da kommen mehrere Dinge zusammen. Das eine ist ein extremes Abdriften nach Rechtsaußen. Und das betrifft nicht nur die typischen Links-Rechts-Debatten um gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung oder die Rolle des Staates bei der Unterstützung von sozial Schwächeren. Sondern wir sehen das auch bei den allgemeinen liberalen Werten, dem Wahlrecht zum Beispiel. Da sehen wir eigentlich schon seit 20, beinahe 30 Jahren eine Linie bei den Republikanern, die immer illiberaler wird.
US-Konservative haben Angst, dass „die“ amerikanische Kultur verschwindet. Spätestens seit Newt Gingrich Mitte der 90er Jahre ist das ein zentrales Thema.
Ja, aber man muss die Geschichte noch weitererzählen. Wir haben zum einen also diesen Rechtsdrift. Wir haben zudem eine Lernkurve der Republikaner im Parlament, also im Kongress. Sie haben Gingrich genannt: Seit ihm herrscht Kompromisslosigkeit, weil man die Lehre verinnerlichte, dass Kompromiss an der Wahlurne eben nicht belohnt wird. Vor 1995 waren vierzig Jahre lang die Demokraten in der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Und die Lehre war: Unsere Wähler wollen eben, dass wir ihre Interessen eins zu eins umsetzen. Das hat sich letztlich ausgezahlt, das muss man einfach so sagen.
Und 2016 hat dann Trump die Partei gekapert.
Etablierte Republikaner haben sich gegenseitig die Stimmen weggenommen, bis er eben an Position eins war und die Kandidatur das nötige Momentum hatte.
Bis heute hoffen aber führende Republikaner, sie könnten die Geister, die sie riefen, wieder loswerden.
Nach dem Motto: Ja, wir wissen, wie rabiat er ist. Und dass er nicht im Entferntesten für die alten Themen und Werte der GOP steht. Aber er gibt uns die Macht, und wir bekommen unsere Projekte durch: Steuersenkungen oder eben auch konservative Richternominierungen. Aber am Ende ist dabei eine Partei herausgekommen, die, auch in ihrer Wählerschaft, ja, Trump-hörig ist. Seine Zustimmungswerte sind so hoch bei den eigenen Leuten wie bei keinem früheren Ex-Präsidenten der Republikaner.
Er erreicht die Seele der Menschen.
Ja, er hat von Anfang an Identitätspolitik betrieben, gegen die Einwanderung, gegen linksliberale Werte.
Aber damit werden doch umgekehrt auch große Teile der Amerikaner vor den Kopf gestoßen. Die stimmen dann gegen die Republikaner, siehe die Senatswahl in Georgia.
Beide Parteien bemühen nach wie vor das Bild, ein großes Zelt für alle Amerikaner zu sein. Tatsächlich sind die Republikaner aber gar keins. Von den sozioökonomischen Faktoren her, bei den Themen Rasse oder Geschlecht sind sie eine relativ kleine Partei geworden. Es ist holzschnittartig, das so zu sagen, aber die Basis ist der weiße Mittelschichtenamerikaner in ländlichen Gebieten. Demografisch betrachtet sind die Demokraten viel breiter aufgestellt.
Noch mal zu Trumps Anhängern. Die sagen zum Beispiel: „Ich werde als Nazi abgestempelt, während mir alle möglichen ,linken’ Dinge aufgezwungen werden.“ Haben diese Leute auch ein Stück weit recht? Werden sie in die Ecke gedrückt?
Die Debatte führen wir ja seit Trumps Wahl: Müssen wir nicht Verständnis dafür haben, was diese Menschen wollen? Warum sie sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Ich bin da hin- und hergerissen. Aber die Darstellung, dass Republikaner nicht richtig repräsentiert seien in Washington – das stimmt nicht. Im aktuellen Senat gibt es 50 Demokraten und 50 Republikaner. Und mehr noch: Die 50 Demokraten repräsentieren 40 Millionen Wähler mehr als die konservativen Kollegen. Insofern sind eigentlich die Demokraten unterrepräsentiert.
Das liegt am Wahlsystem und der Verfassung, dass jeder Staat nur zwei Senatoren hat, egal wie groß.
Ja, das sehen wir aber auch im Repräsentantenhaus. Das sogenannte Gerrymandering, das Zuschneiden von Wahlkreisen, um sie aus Sicht einer Partei zu optimieren, haben die Republikaner perfektioniert. Also, es mag ja sein, dass bestimmte Probleme vernachlässigt wurden. Aber das hat nicht unbedingt mit Repräsentation zu tun. Nein, dieser Populismus und auch das Autoritäre an Trump sind nicht zu rechtfertigen. Man muss ja auch sagen, dass sich das Aufbegehren eben nicht mehr nur in Wahlen kanalisiert, sondern es konkrete Angriffe auf die Institutionen gibt, siehe den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar.
Besteht umgekehrt auch die Gefahr, dass die Demokraten ihrerseits auf Linksdrall setzen? Dass die Kompromisslosigkeit auf beiden Seiten regiert?
Diese Bewegungen gibt es, aber sie stellen doch eine wesentlich geringere Gefahr für die amerikanische Demokratie dar. Aber richtig ist, dass leider die beiden Seiten mittlerweile bei fast allen Themen keinen gemeinsamen Nenner mehr suchen. Es geht, wie gesagt, um Identität: Wir gegen die anderen. Ein Kollege von mir in Texas nennt das zurecht „partisan warfare“ – parteipolitisch aufgeladene Kriegsführung. Das geht so weit, dass man es sogar darauf ankommen lässt, in Etatstreits eine Schließung der Regierung oder die Zahlungsunfähigkeit der USA in Kauf zu nehmen.
Die Medien wirken als Verstärker der Spaltung. Viele Bürger gehen davon aus, dass sie nicht objektiven Journalismus, sondern Aktivismus serviert bekommen.
Diese Einstellung ist sehr verbreitet in Amerika. Und wir sehen eben, dass solche Medienunternehmen, die die Polarisierung aufnehmen und zum Geschäftsmodell machen, sehr viel Geld verdienen. Fox, Breitbart, Newsmax, aber auch CNN sind sehr erfolgreich. Wobei das nichts Neues ist: Menschen suchen Bestätigung in den Medien, die sie nutzen. Das haben wir in Deutschland auch. Wer liest die Süddeutsche und wer die FAZ, wer die taz und wer den Bayernkurier? Aber in Deutschland bleibt die Polarisierung variabel. Das liegt auch an der Notwendigkeit von Koalitionen, während in Amerika ja nur zwei Parteien im Wettstreit um die Macht sind.
Also gehen Sie davon aus, dass wir es die komplette Amtszeit Joe Bidens weiter mit diesem Graben zu tun haben werden?
Ja.
Könnte aber nicht wenigstens Trump außer Gefecht geraten? Er hat ja einige juristische Verfahren gegen sich, die durchaus explosiv aussehen.
Das ist ein politisches Problem, und es sollte politisch gelöst werden. Das schafft man nicht, wenn Leute wie der Republikaner Mitch McConnell gegen Trumps Impeachment stimmen, aber gleichzeitig erklären, der Präsidenten sei für den Sturm aufs Kapitol verantwortlich. In der Tat hoffen einige etablierte Republikaner, dass amerikanische Gerichte ihr Trump-Problem lösen.
Ich würde mich nicht darauf verlassen. Und nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass Trump 2024 nicht noch mal als Präsidentschaftskandidat antritt.
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