Meinung 
Die Grünen sind schon lange keine Pazifisten mehr
Die Ostermärsche sind vorbei. In über 120 Städten fanden über die Feiertage Aktionen für Frieden und Abrüstung statt. Es wurde aber nicht nur gegen Waffenexporte demonstriert und gegen die geplante 100-Milliarden-Euro-Geldspritze für die Bundeswehr. Begleitet wurden die Aktionen auch von einer Debatte über den Wert des Pazifismus. Nicht zuletzt deswegen, weil viele Anhänger der Grünen, die jahrzehntelang zum Kern der Ostermarschierer gehörten, unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges nicht mehr mitmarschieren wollten. Nicht mehr mitmarschieren konnten, weil ihr Weltbild und jenes der traditionellen Ostermarschierer nicht mehr übereinstimmen.
Was sich da in den vergangenen Wochen veränderte, hat die grüne Außenministerin Annalena Baerbock auf den Punkt gebracht. Am Morgen des 24. Februar, dem Tag des Einmarsches Russlands in der Ukraine, befand sie: „Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht.“ Ihre Schlussfolgerung: „Wenn die Welt eine andere ist, muss auch unsere Politik eine andere sein.“
An der Basis herrscht Ruhe
Baerbock darf sich da freilich an die eigene Nase fassen. Fast vergessen ist ja, dass sie Ende Mai 2021 – damals Kanzlerkandidatin und mitten im Wahlkampf – mit aller Macht die Forderung ihres Grünen-Mitstreiters Robert Habeck einzufangen suchte, der sich damals für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte. Waffenlieferungen in Krisengebiete? Baerbock verwies auf die anderslautende Beschlusslage der Grünen – die sich im Übrigen nicht von der der damaligen schwarz-roten Bundesregierung unterschied.
Jetzt ist alles anders. Baerbock und Habeck (nun Bundeswirtschaftsminister) sind beide für Waffenlieferungen an die Ukraine – und auch an der Grünen-Basis, die sonst bei Grundsatzfragen immer gut ist für einen Aufstand gegen das Partei-Establishment, herrscht Ruhe.
„Frieden schaffen ohne Waffen“
Dabei wird leicht vergessen: Die Grünen haben bereits um die Jahrtausendwende aufgehört, eine pazifistische Partei zu sein. Es war die Zeit der Balkankriege. Zusammen mit der SPD entschieden sich die damals viel linkeren Grünen in der Bundesregierung, die Durchsetzung des Völkerrechts über den Glaubenssatz „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu stellen. Es folgte der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg – weil sonst noch mehr Tote in Folge der ethnischen „Säuberungen “ in Bosnien und im Kosovo drohten.
Annalena Baerbock, die immer wieder betont hat, eine wertegeleitete Außenpolitik betreiben zu wollen und keine, die vor allem wirtschaftlichen Interessen dient, hat nach dem Angriff Wladimir Putins flugs reagiert und ihre Kehrtwende in Sachen Militär mit eben dieser neuen Außenpolitik begründet. Der Grünen-Basis fiel so die Zustimmung leicht. Der Ukraine-Krieg wird verstanden als Kampf zwischen einer demokratischen Gesellschaft und einer die Vielfalt und Freiheit unterdrückenden Fast-Diktatur. Und eine offene, bunte Gesellschaft bedeutet den Grünen – neben der Umwelt – alles.
Jede Demokratie gefährdet
Lautete in den Balkankriegen der Rechtfertigungssatz des damaligen grünen Außenministers Joschka Fischer „Nie wieder Auschwitz!“, auch nicht im Kosovo, heißt der Leitsatz nun: Zur Verteidigung offener Gesellschaften braucht es in letzter Instanz militärische Stärke. Sonst ist jede Demokratie gefährdet – auch die deutsche. Das erklärt, warum zur Jahrtausendwende noch Farbbeutel flogen gegen Fischer – und warum heute die Grünen-Basis hinter der weit martialischeren Politik ihrer Spitzenleute steht. Es geht eben nicht um ferne Kriege, sondern um die Krise vor der Haustür.