Interview 
Die Gasumlage – „eine große soziale Ungerechtigkeit!“
Herr Steiniger, weil Russland die Gasmengen gekürzt hat, sind Importeure gezwungen, auf den Märkten teuren Ersatz zu beschaffen. Die Gasumlage soll diese Mehrkosten zu 90 Prozent ersetzen, damit die Unternehmen nicht Insolvenz anmelden müssen. Was stört Sie an diesem Gedanken?
Die Gasumlage ist von Anfang an eine Chaos-Umlage. Es gab viel Hin und Her, ob die Umlage mit oder ohne Mehrwertsteuer erhoben wird, welche Unternehmen unter welchen Bedingungen profitieren und so weiter. Das führt zu großer Verunsicherung. Zudem wissen wir bis heute nicht, wie die Gasumlage berechnet wurde. Die Berechnungsgrundlage ist intransparent und liegt uns nicht vor. Was mir zudem nicht gefällt: Die Bundesregierung hat erst auf großen Druck die Liste der Unternehmen veröffentlicht, die von der Gasumlage profitieren. Unterm Strich kam heraus: Die Gasumlage ist eine große soziale Ungerechtigkeit, denn sie dient auch dazu, nicht wenigen Firmen ihre Gewinne abzusichern.
Soziale „Unwuchten“ sollen laut Regierung durch Entlastungsmaßnahmen ausgeglichen werden. Besänftigt Sie das nicht?
Das ist doch linke-Tasche-rechte-Tasche. Es wäre unbürokratischer gewesen, wenn der Staat von sich aus aktiv wird, staatliche Kredite für gefährdete Unternehmen zur Verfügung stellt oder sich an den Unternehmen beteiligt, wie wir das schon bei der Lufthansa in der Corona-Pandemie gesehen haben. Das hat übrigens auch den Effekt, dass Kredite wieder zurückgezahlt werden müssen und der Staat von späteren Unternehmensgewinnen profitieren kann. Das Energiesicherungsgesetz sieht so etwas übrigens ausdrücklich vor.
Die Union will die Verordnung im Bundestag zu Fall bringen. Selbst wenn die anderen Oppositionsfraktionen das auch so sehen, gibt es noch keine Mehrheit dafür. Haben Ihnen unzufriedene Abgeordnete aus der Ampel-Fraktion bereits ihre Unterstützung signalisiert?
Das kann man jetzt noch nicht sagen. Aber diese Gasumlage ist eine derartig offensichtliche Fehlkonstruktion, dass wir hier unserer Kontrollfunktion als Opposition gerecht werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, alles per se schlecht zu reden, was die Bundesregierung macht. Aber hier ist ein Umdenken in der Bundesregierung notwendig. Unser Antrag gibt hier der Koalition die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren.
Kommt das alles nicht zu spät? Stadtwerke und Energiekonzerne arbeiten bereits an der Umsetzung der Gasumlage?
Entschuldigung, aber das kann nicht ein Argument für die Gasumlage sein. Es gab eine Sondersitzung des Klimaausschusses am 3. August. Da wurde auf alle Fallstricke der Gasumlage hingewiesen. Und obwohl die Bundesregierung zugegeben hat, dass es Nachbesserungen geben muss, ließ sie die Sommerpause verstreichen. Unsere Fraktion hat stets betont, wir sind bereit für Sondersitzungen des Bundestages. In einer solchen historischen Situation wie derzeit ist es fatal, dass keine Sondersitzung des Parlaments und der entsprechenden Ausschüsse anberaumt wurden. Ich kann das ehrlich gesagt nicht nachvollziehen.
Was wäre denn eine faire Regelung in Ihren Augen?
Tatsache ist, dass Unternehmen, die im Gasimport-Geschäft mit Russland involviert sind, in Schieflage geraten. Unternehmen wie Uniper haben auch keine großen Nebengeschäfte, mit denen sie die Verluste ausgleichen könnten. Andere Unternehmen, die jetzt die Hand aufhalten, verdienen aber nebenbei mit Strom ein Heidengeld. Die können ihre Verluste ausgleichen. Den anderen muss der Staat Kredite gewähren oder er muss sich an ihnen beteiligen.
Es geht um 34 Milliarden Euro, die der Staat nicht eben auf der hohen Kante liegen hat, sondern für die er Schulden machen muss. Ich prophezeie mal, dass in diesem Fall die Union im nächsten Jahr als erste den Aufstand probt, weil die Schuldenbremse nicht zu halten ist, oder?
Erster Punkt: 34 Milliarden Euro ist die Summe, die alle zwölf Unternehmen, die Ansprüche angemeldet haben, bekommen sollen. Ich meine, einige von denen können ihre Verluste selbst ausgleichen, so dass der Betrag deutlich geringer sein dürfte. Zweiter Punkt: Die Bundesregierung muss anfangen, Prioritäten zu setzen und Abstriche am Koalitionsvertrag machen. Es geht eben derzeit nicht alles, was man sich vorgenommen hat.
Sie bekommen Schützenhilfe von der Grünen Jugend, die erklärt, es könne nicht sein, dass die Bürger Verluste ausgleichen müssten, während viele Unternehmen in der Krise Übergewinne machten. Stimmen Sie dem zu?
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ein Übergewinn sein soll. Auch die Befürworter haben noch keine gute Definition geliefert, um das rechtssicher abzugrenzen. Wenn Sie zudem schauen, wer gerade in der Krise besonders hohe Gewinne macht, dann stoßen sie etwa auf RWE. Das Unternehmen macht diese Gewinne im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die Kosten der Stromproduktion sind ja gleich geblieben, aber die Preise enorm gestiegen. Es wäre ja verrückt, wenn ein Unternehmen, das gerade in eine Zukunftstechnologie investiert, eine Extrasteuer zahlen müsste. Von daher ist diese Forderung ein Ablenkungsmanöver.
Wie sehr beschäftigt die Bürger das Thema, wenn Sie im Wahlkreis unterwegs sind?
Ich musste meine Telefonsprechstunde verlängern, weil so viele Anfragen kamen. Ich stelle eine große Verunsicherung fest, eine große Sorge. Und zwar quer durch die Gesellschaft, vom mittelständischen Unternehmen, über den Gastronomen bis zur Rentnerin. Manche befürchten die Verfünffachung ihrer Strom- und Gasrechnung und wissen nicht, wie es weitergeht. Mich erinnert das Gebaren der Bundesregierung an die „Osterruhe“-Affäre während der Corona-Pandemie. Damals sollte alles „dicht“ gemacht werden an Ostern, was ein Ding der Unmöglichkeit war. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ja dann schnell dafür entschuldigt. Auch bei der Gasumlage müsste die Bundesregierung jetzt sofort die Bremse reinhauen. Was hier gerade läuft, ist handwerklich schlecht gemacht und kommunikativ katastrophal.
Zur Person: Johannes Steiniger
Johannes Steiniger ist seit 2013 CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neustadt-Speyer, für den er zuletzt das Direktmandat errang. Der gebürtige Bad Dürkheimer schloss in seiner ersten Wahlperiode das Lehrerreferendariat ab und ist seit 2016 Gymnasiallehrer für Mathematik und Gemeinschaftskunde. Der 35-Jährige ist Mitglied im Finanzausschuss und im Sportausschuss des Bundestages. Im März 2021 sprach er sich als erster Bundestagsabgeordneter der Union für Markus Söder als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl aus. Die Union solle den Kandidaten nominieren, „mit dem sie nach Umfragen die besten Chancen hat“. In seiner Freizeit engagiert er sich für den Fußball: Steiniger ist Inhaber der DFB-Trainer-C-Lizenz.
