Meinung Die EU blockiert sich selbst

Die Europäische Union beweist wieder einmal vor allem ihre Handlungsunfähigkeit bei wichtigen Entscheidungen.

Das war es also mit der Einigkeit in der Europäischen Union. Legte die EU nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine nie dagewesene Solidarität an den Tag, bricht sich in Brüssel nun wieder der altbekannte Egoismus Bahn. Das ist eine der zentralen Erkenntnisse nach dem EU-Gipfel. Selbst bei der wichtigen Hilfe für die Ukraine zeigen sich längst tiefe Risse. Als es bei dem Treffen der Staats- und Regierungschef um die für Kiew notwendigen Sicherheitsgarantien nach dem Krieg geht, duckt sich etwa Österreich mit einem fadenscheinigen Hinweis auf seine Neutralität weg.

Nationale Engstirnigkeiten

Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Dauerthema Migration, das seit vielen Jahren von Ungarn und Polen blockiert wird. Dieser Gipfel liefert deshalb noch eine zweite Erkenntnis: Die Europäische Union muss reformiert werden. In einer Welt, die sich im Moment sehr dynamisch verändert, steht die Handlungsfähigkeit Europas auf dem Spiel. Das ist eine Forderung, die zwar seit Jahrzehnten im Raum steht, aber an den nationalen Engstirnigkeiten scheitert.

So muss etwa das Prinzip der Einstimmigkeit im Bereich der Außenpolitik ein Ende haben. Andernfalls werden auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner weiter Lösungen bis zur Wirkungslosigkeit verwässert. Auch die Aufnahme neuer Länder ist zum Beispiel ohne einen grundlegenden Umbau der bereits jetzt aufgeblähten Kommission kaum möglich.