Meinung Die AfD radikalisiert sich weiter
Die AfD kann längst nicht mehr auf das Etikett „Protestpartei“ reduziert werden. Dafür hat der Parteitag in Riesa einen weiteren Beleg geliefert. Das dort verabschiedete Wahlprogramm steht für eine weitere Radikalisierung der Partei. Die AfD will nichts anderes als ein komplett anderes Deutschland. Und das nicht nur in der Migrationspolitik, wo die Partei die Grenzen „dicht“ machen will, in gesellschaftspolitischen Fragen oder in der Klima- und Energiepolitik, wo die Energiewende rückabgewickelt werden soll.
Darüber hinaus will die AfD auch in der Außen- und Sicherheitspolitik mit dem brechen, was die Bundesrepublik seit ihrer Gründung ausmacht, auszeichnet. Diese Politik stand in den vergangenen Jahrzehnten im Zeichen des vereinten Europas und des transatlantischen Bündnisses. Geprägt war sie von gemeinsamen Werten wie Freiheit und liberale, rechtsstaatliche Demokratie. Sie diente aber auch in hohem Maße Deutschlands politischen und wirtschaftlichen Interessen.
Keine Kritik an Russlands Angriffskrieg
Für Werte ist in der AfD-Außenpolitik kein Platz mehr, sieht man einmal vom Motto „Deutschland zuerst“ ab. Das zeigt sich exemplarisch daran, dass im Wahlprogramm kein Wort der Kritik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu finden ist. Ein Antrag, der diese klaffende Lücke schließen sollte, wurde nicht einmal debattiert. Das ist schlicht beschämend.
Mit Donald Trump als US-Präsident wird sich das internationale Gefüge absehbar grundlegend verändern. Darauf braucht Deutschland eine Antwort. Die aber kann nicht „deutsch“, sondern muss zwingend europäisch sein. Die AfD hingegen suggeriert, Deutschland könne im Alleingang nach Bedarf und Belieben mit Mächten wie den USA, Russland und China auf Augenhöhe agieren. Das ist nicht nur naiv, sondern offenbart einen für Deutschlands Interessen gefährlichen Größenwahn.