Meinung Deutsche Sicherheitspolitik: Baerbocks überraschende Wende

Wie im Zeitraffer entwickelt die grüne Außenministerin neue Prinzipien für deutsche Sicherheitspolitik. Und überrascht damit nicht nur ihre Partei.

Wieder sind die Grünen in Deutschland mit an der Macht. Wie in ihrer ersten Regierungszeit von 1998 bis 2005 besetzen sie den Chefposten im Auswärtigen Amt (heute Annalena Baerbock, damals Joschka Fischer). Und wieder herrscht Krieg – damals auf dem Balkan, heute in der Ukraine. Erneut müssen die Grünen, die eine Wurzel im Pazifismus haben, mit der neuen Realität klar kommen. Mit dem Unterschied, dass der Druck heute viel größer ist.

Denn es geht nicht mehr um regionale Nationalisten, sondern um autoritäre Großregime mit Atomwaffen. Dieser Zeitenwende müssen sich aber nicht nur die Grünen stellen, sondern Deutschland insgesamt. Es ist nun eben eine grüne Ministerin, die erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie entwirft. Am Freitag skizzierte Baerbock ein paar Eckpunkte. Im Kern die Erkenntnis: Wenn liberale Demokratien nicht wehrhaft sind, drohen sie ihre Freiheit zu verlieren.

Ein Bundespräsident verlor das Amt

Baerbock wiederholte ihre Überzeugung von einer „wertegeleiteten Außenpolitik“. Doch gleichberechtigt sieht sie Interessen des Landes, auch wirtschaftliche. Baerbock hat damit im Prinzip den Mut auszusprechen, was einen Bundespräsidenten vor zwölf Jahren das Amt kostete. Horst Köhler hatte im Interview gesagt, im Notfall sei auch „militärischer Einsatz notwendig (...), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Das wurde ihm sehr übel genommen, besonders von den Grünen.