US-Bericht Der Schatten Putins über der Wahl in Italien

Der Bericht der amerikanischen Geheimdienste, wonach sich Moskau über das Zahlen von Geld in die Politik fremder Staaten einmische, hat in Italien wie eine Bombe eingeschlagen.

Kaum waren die Erkenntnisse aus den USA publik geworden, trat Lega-Chef Matteo Salvini (der frühere Innenminister) die Flucht nach vorn an: Er werde alle, die der Lega unterstellten, Geld aus Moskau entgegengenommen zu haben, mit Klagen überziehen. „Ich habe nie nach Geldern gefragt oder welche erhalten“, erklärte Salvini. Es sei schon komisch, dass jedes Mal kurz vor Wahlen solche Falschnachrichten verbreitet würden.

Anlass für Salvinis Ärger ist ein Bericht der US-Geheimdienste, wonach Moskau seit 2014 – also seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch russische Truppen – heimlich mindestens 300 Millionen Dollar an ausländische Parteien, Politiker und Think Tanks überwiesen habe, um damit Einfluss auf die Politik in diesen Staaten zu nehmen.

Bewunderer Putins

Dass sich gerade Salvini so über den US-Geheimdienstbericht aufregt, erstaunt nicht: Er ist ein grosser Bewunderer von Russlands Präsident Wladimir Putin. Seine Partei steht schon länger im Verdacht, vom Kreml heimlich finanziert zu werden. Im Jahr 2017 schloss die rechtspopulistische Lega mit „Einiges Russland“, der Partei Putins, einen Zusammenarbeitsvertrag „mit Informationsaustausch“.

Aber auch Silvio Berlusconi, der einstige Präsident und Inhaber mehrerer TV- und Radiostationen, verbindet mit „Zar“ Putin seit Jahren eine persönliche Freundschaft. Berlusconi fällt es bis heute schwer, sich von seinem „amico“ zu distanzieren.

Die derzeit von Ex-Premier Giuseppe Conte geführte Fünf-Sterne-Protestbewegung hat ebenfalls ein ambivalentes Verhältnis zu Moskau: Noch im Jahr 2020 wollten die „Grillini“, so die Kurzform der Fünf Sterne, mit der Putin-Partei ein ähnliches Abkommen schließen wie die Lega. Es wurde aber nichts draus.

Postfaschisten verlangen Transparenz

Der Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico, Enrico Letta, forderte nach der Veröffentlichung des US-Berichts eine Intervention des parlamentarischen Ausschusses für die nationale Sicherheit: „Die italienischen Bürgerinnen und Bürger müssen noch vor den Wahlen erfahren, welche Parteien von einer ausländischen Macht finanziert worden sind, die Europa feindlich gegenüber steht“, betonte Letta.

Guido Crosetto von den postfaschistischen Fratelli d’Italia und enger Vertrauter von Parteichefin Giorgia Meloni, schloss sich der Forderung an: Er verlange „maximale Transparenz“ erklärte er auf Twitter und sprach von möglichem „Hochverrat“. Die Fratelli d'Italia führen derzeit in Umfragen mit klarem Vorsprung vor den Sozialdemokraten. Spitzenkandidatin Meloni hat am 25. September beste Chancen, erste Premierministerin Italiens zu werden.

Das Trio hat Draghi gestürzt

Möglicherweise hat sich Crosetto mit seinem Tweet aber zu weit aus dem Fenster gelehnt. Denn dem früheren US-Botschafter bei der Nato, Kurt Douglas Volker, zufolge haben womöglich auch die Fratelli d'Italia Geld aus Moskau bekommen. Die Aussage des US-Diplomaten gegenüber einer Zeitung ist überraschend, weil Parteichefin Giorgia Meloni die von Noch-Regierungschef Mario Draghi formulierte Politik der Unterstützung der Ukraine und der Sanktionen unterstützt hat – im Gegensatz zu Salvini, Berlusconi und Conte. Das Trio hat Draghi Ende Juli nicht zuletzt wegen dessen kompromissloser Haltung gegenüber Moskau gestürzt.