Politik Der Nahost-Konflikt spaltet USA und EU

Die Botschaft der USA soll im kommenden Jahr von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Bis Ende 2019 werde die diplomatische Vertretung ihren Betrieb aufnehmen und damit früher als erwartet, verspricht US-Vizepräsident Mike Pence vor der Knesset in Jerusalem. Bisherige Schätzungen waren davon ausgegangen, dass der Schritt drei bis vier Jahre in Anspruch nehmen werde. Fast alle Abgeordneten des Einkammerparlaments des Staates Israel reagieren auf diese Ankündigung mit anhaltendem Applaus. Nur die arabische Vereinte Liste protestiert. „Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas“, rufen die 13 Mitglieder der drittgrößten Knesset-Fraktion und halten Fotos vom Felsendom in die Luft. Das Aufsichtspersonal braucht keine Minute, um die Unmutsdemonstration zu beenden und die Abgeordneten aus dem Plenumssaal zu führen. Israel ist nach Ägypten und Jordanien das dritte Land, das Pence auf seiner Nahostreise besucht. Auf seinen vorherigen Reisestationen musste Trumps Vize Kritik an der Jerusalem-Entscheidung einstecken. Der jordanische König Abdullah II. brachte am Sonntag seine „Sorgen“ über den Schritt zum Ausdruck. Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi pochte darauf, dass die Palästinenser das Recht auf einen eigenen „Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt“ hätten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte es aus Ärger über die Jerusalem-Entscheidung abgelehnt, Pence überhaupt zu treffen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen heißt den Staatsgast aus den USA aufs Herzlichste willkommen und preist die guten Beziehungen der beiden Nationen: „Amerika hat keinen größeren Freund als Israel, und Israel hat keinen größeren Freund als die USA.“ Ausführlich widmet sich Pence, der frommer Christ ist, in seiner Rede der Leidensgeschichte des jüdischen Volkes, das „auferstanden sei aus der Asche“. Er würdigt die Errungenschaften seit der Staatsgründung: „Die Wunder Israels sind eine Inspiration für die Welt.“ Die USA seien stolz darauf, als „Verbündeter Israel zur Seite zu stehen“. Jakob Achimeir vom öffentlichen TV-Sender Kan bezeichnet die Pences Rede als eine „Liebeserklärung an Israel“. Doch die USA polarisieren. Der Grund ist Trumps Rede Anfang Dezember, als er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Daraufhin lehnte die palästinensische Führung in Ramallah Trump als Vermittler bei künftigen Friedensgesprächen ab. Der Ton verschärfte sich. Mit Rückendeckung arabischer Staaten zog die PLO (Palästinensische Befreiungsbewegung) nach New York, wo sich 128 Mitgliedstaaten in der UN-Generalversammlung gegen die Jerusalem-Erklärung des US-Präsidenten stellten. Trump wiederum entschied, die Hilfszahlungen an die Palästinenser zu kürzen. Laut Mitteilung des US-Außenministeriums sollen nun mit sofortiger Wirkung 65 Millionen Dollar zurückbehalten werden. Das ist mehr als die Hälfte der Summe, die die USA jährlich in die Kassen der UNRWA, der palästinensischen Flüchtlingshilfe, einzahlten. Nie waren die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und der palästinensischen Führung in Ramallah eisiger. So hat der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat die Rede des US-Vizepräsidenten verurteilt. „Die messianische Ansprache von Pence ist ein Geschenk an Extremisten und hat bewiesen, dass die US-Regierung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung ist“, schreibt Erekat in einem Tweet. „Seine Botschaft an den Rest der Welt ist klar: Man kann internationales Recht und Resolutionen verletzen und von den USA belohnt werden.“ Unterdessen traf sich Abbas gestern in Brüssel mit Außenministern der EU. Nicht zuletzt aus Mangel an Alternativen setzt der Palästinenserpräsident auf die Europäer und hofft auf eine Anerkennung des Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini versicherte Abbas, dass sich die EU weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen werde. Die Arbeit der palästinensischen Flüchtlingshilfe UNRWA, fügte Mogherini hinzu, sei von „unschätzbarem Wert“, um den Menschen in den Lagern „Bildung und Gesundheit“ zu garantieren. Ob die EU für das von den USA gestrichene Geld aufkommen wird, wollte die EU-Beauftragte indes nicht zusagen. Die EU hat wiederholt Kritik an der Jerusalem-Entscheidung Trumps geübt. Sie sieht die Gefahr, dass Israel dadurch noch weniger Anreiz hat, Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung aufzunehmen. Diese wird von der EU als einzige Chance auf eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts gesehen. Frankreich und Spanien signalisierten gestern, Gespräche über ein Assoziierungsabkommen mit den Palästinensern, wie es mit Israel bereits existiert, führen zu wollen. Über die staatliche Anerkennung des Palästinenserstaates entscheiden die einzelnen Mitgliedstaaten, nicht die EU. Neun haben Palästina als Staat anerkannt: Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern. Derweil versichert Pence vor der Knesset, dass sich Trump weiterhin für einen „anhaltenden Frieden“ zwischen Israel und den Palästinensern stark machen werde. „Die USA unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung“, meint Pence – und appelliert an die Palästinenser, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ein Frieden sei nur per Dialog zu erreichen. Noch vergangene Woche schimpfte Abbas vor dem PLO-Zentralrat über den von Trump angestrebten Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern. Vorbei sei es mit dem vor 25 Jahren in Oslo aufgenommenen Friedensprozess. Allerdings räumte Abbas ein, an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten zu wollen.