CDU-Parteitag 
Der Gegner steht rechts
Die CDU hat auf ihrem Parteitag ihre Gangart gegenüber der AfD deutlich verschärft. „Egal ob Ost oder West, Nord oder Süd: Diese Partei kann kein Partner für uns sein“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei seiner 75-minütigen Rede. Die Union müsse den Kampf vor allem in den ostdeutschen Bundesländern aufnehmen, „um zu verhindern, dass in Deutschland der Rechtsradikalismus wieder in die Staatskanzleien einzieht“.
Im diesem Jahr stehen insgesamt fünf Landtagswahlen an. Und während in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Berlin die AfD mit deutlichen Zugewinnen, aber mit keiner Regierungsbeteiligung rechnen kann, träumen AfD-Funktionäre in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bereits von einer absoluten Mehrheit.
Merz bekräftigt Brandmauer
„Es gibt eine Faszination des Autoritären bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein“, sagte Merz weiter. „Lassen wir uns nicht verrückt machen, wir haben alle Chancen und das werden wir im September auch in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin zeigen.“
Mehrere Unionspolitiker aus den hinteren Reihen hatten über ein Ende der Brandmauer zwischen Union und AfD spekuliert. Solchen Plänen erteilte Merz so deutlich wie nie eine Absage. Die AfD verhöhne die Opfer des NS-Regimes, bewundere den Imperialismus, wolle den gesellschaftlichen Fortschritt von Jahrzehnten zurückdrehen, spotte über Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz, so Merz. „Wir werden es nicht zulassen, dass diese Leute von der sogenannten Alternative für Deutschland unser Land regieren.“
Ebenfalls so deutlich wie nie verurteilte die Union die Migrationspolitik der AfD. „Der ganze AfD-Vorstand redet nur noch über Remigration“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Unter Remigration versteht die AfD die massenhafte Ausweisung von Ausländern. Einige AfD-Politiker verstehen darunter auch Menschen mit deutschem Pass, die nicht in Deutschland geboren wurden.
„Wir glauben an die Zukunft“
Linnemann kritisierte den Ansatz scharf. „Ohne diese Menschen würde dieser Staat nicht mehr funktionieren“, sagte er. Ohne Zuwanderer hätte es kein Wirtschaftswunder gegeben, ohne Zuwanderer wäre Deutschland nie Exportweltmeister geworden. „Die CDU ist die Partei, die hinter diesen Menschen steht“, so Linnemann. „Wir glauben an die Zukunft, wir glauben an die Zuversicht und das unterscheidet uns von der AfD und deshalb können wir nie, nie mit dieser Partei zusammenarbeiten.“
Zum ersten Bundesparteitag der CDU, den Merz nicht nur als CDU-Chef, sondern auch als Kanzler besucht, sind 1001 Delegierte in die baden-württembergische Landeshauptstadt gereist. Sein starkes Ergebnis von 91,2 Prozent bei der Wahl zum Vorsitzenden will die Partei als Zeichen der Geschlossenheit vor den wichtigen Wahlen in Stuttgart und Mainz verstehen. Angesichts der miesen Umfragewerte für die CDU war es alles andere als selbstverständlich.
Angela Merkel war unter den Gästen
In seiner Rede kündigte der Kanzler auch einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik an. „Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben“, sagte er. „Aber sie wird nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungssystems werden, in dem die private Altersversorgung und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als in der Vergangenheit.“
Für seine Rede bekam Merz einen mehr als zehn Minuten anhaltenden Applaus. Unter den Applaudierenden war auch Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in diesem Jahr zum ersten Mal seit Ende ihrer Kanzlerschaft 2021 einen CDU-Parteitag besuchte.
Kommentar: Merz muss liefern