Meinung 
Der Demokratieverächter
Die Abstimmung dauerte keine Minute. Liz Cheney, die republikanische Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Kapitolssturm, hatte ein namentliches Votum beantragt. „Ja“ lautete neun Mal die Antwort – eine einstimmige Entscheidung. Vor laufenden Kameras wurde an diesem Donnerstag (Ortszeit) in Washington Geschichte geschrieben: Der Kongress lädt einen ehemaligen Präsidenten wegen dessen Verwicklung in einen Putschversuch vor und will ihn unter Eid befragen.
In zehn öffentlichen Anhörungen haben die sieben Demokraten und die beiden mutigen Republikaner, die sich gegen den Boss ihrer Partei – der wie ein Mafiaboss agiert – stellen, die Ereignisse um den blutigen Aufstand am 6. Januar 2021 minutiös aufgearbeitet. Mehr als 1000 Personen haben die Abgeordneten dazu vernommen. Alle Aussagen lassen nur einen Schluss zu: Trump war der Strippenzieher hinter dem ungeheuerlichen Umsturzversuch nach der verloren gegangenen Präsidentschaftswahl 2020.
Gewalt billigend in Kauf genommen
Zahlreiche Zeugen haben belegt, dass Trump bald nach dem Wahltag gezielt alles unternahm, um Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu schüren. Schließlich nahm er einen gewaltsamen Umsturz zumindest billigend in Kauf. Trump wusste, dass seine Anhänger bei der Kundgebung am Morgen des 6. Januar 2021 teilweise bewaffnet waren – und schickte sie trotzdem zum Kapitol, um zu kämpfen.
Das alles (und noch viel mehr) ist so ungeheuerlich, dass es für den Rechtsstaat verheerend wäre, wenn das Parlament bei seiner Aufklärungsarbeit ausgerechnet den offensichtlich Verantwortlichen verschonen würde. Übrigens haben sich 30 Verbündete des Ex-Präsidenten einer Aussage vor dem Kongress und damit einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung unter Verweis auf angebliche Verschwiegenheitspflichten entzogen.
Wiederholung droht
Am 6. Januar 2021 wäre um ein Haar die amerikanische Demokratie beerdigt worden– und niemand soll es gewesen sein? Die Chance, dass Trump irgendeine Verantwortung übernimmt, ist freilich extrem gering. Wahrscheinlich wird er nicht einmal vor dem Ausschuss erscheinen. Dann könnte ihn das Repräsentantenhaus wegen Missachtung des Kongresses anzeigen. Das Verfahren freilich dürfte sich hinziehen. Und die Republikaner haben schon angekündigt, dass sie die Arbeit des Ausschusses sofort einstellen werden, wenn sie – wie die Umfragen derzeit vermuten lassen – bei den Zwischenwahlen am 8. November die Mehrheit im Parlament gewinnen.
Es steht also zu befürchten, dass die Vorladung von Trump in dem gespaltenen Land zunächst vor allem die Emotionen weiter anheizt. Aber was wäre die Alternative? Schon bei den Midterms (den anstehenden Zwischenwahlen) und erst recht bei der Präsidentschaftswahl 2024 droht eine Wiederholung des Putschversuches.
Nun weiß es jeder
Zumindest den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses wird man in ferner Zukunft nicht vorwerfen können, dass sie nicht alles versucht hätten, eine solche Entwicklung zu verhindern. Wer aber nach den Enthüllungen der vergangenen Wochen weiter die Augen vor den enormen Gefahren des Gesetzes- und Demokratieverächters Donald Trump verschließt, der kann sich nicht auf Unwissenheit berufen.