USA RHEINPFALZ Plus Artikel Demokratische Abgeordnete fliehen aus Texas

Das texanische Parlament in Austin ist derzeit beschlussunfähig.
Das texanische Parlament in Austin ist derzeit beschlussunfähig.

Die texanischen Republikaner wollen Anhängern der Opposition das Wählen erschweren. Die Demokraten vereiteln dies vorerst mit einem spektakulären Manöver, das den Gouverneur toben lässt.

Es begann am Sonntag mit einem Anruf: John Bucy möge Austin, die texanische Hauptstadt, umgehend verlassen und sich auf den Weg nach Washington machen. Kurz darauf saß der Abgeordnete in seinem Auto. Neben ihm seine Frau Molly, im Kindersitz Bradley, die 17 Monate alte Tochter. Nach 24 Stunden war die US-Hauptstadt erreicht. Das Ziel ihrer Flucht. Bucy, ein Demokrat, der einen Wahlkreis Austins im Parlament von Texas vertritt, suchte das Weite, um eine umstrittene Reform zu blockieren. Die Republikaner, in beiden Kammern der Legislative in der Mehrheit, hatten kurzfristig eine Abstimmung über neue Wahlgesetze angesetzt. Sie wollten die Paragrafen in einer Weise ändern, dass die Stimmabgabe erschwert wird - was in der Praxis fast immer Nachteile für ihre Gegner bedeutet.

Konkret soll es in Texas keine Wahllokale mehr geben, in denen rund um die Uhr abgestimmt werden kann. Leuten in einfachen Berufen, die sich und ihre Familien finanziell oft nur über Wasser halten, indem sie mehrere Jobs ausüben, stellt man damit zusätzliche Hürden in den Weg. Wer nicht weiß, wie er die Stimmabgabe per Brief beantragen soll, dem dürfen Freiwillige im Dienst einer Partei in Zukunft dabei nicht mehr helfen. Die ohnehin eingeschränkten Briefwahlmöglichkeiten sollen weiter begrenzt werden. Unter Briefwählern sind meist überproportional viele Anhänger der Demokraten.

Handlungsunfähiges Parlament

Um das Gesetz zu verhindern, beschloss die Fraktion der Demokraten, sich der Abstimmung durch Flucht zu entziehen, durch eine spektakuläre Absetzbewegung in Richtung Ostküste. Solange die Oppositionsbänke leer sind, ist das Parlament handlungsunfähig. Mindestens zwei Drittel der Abgeordneten müssen anwesend sein, sonst kann es keine Beschlüsse fassen.

Greg Abbott, der republikanische Gouverneur von Texas, reagierte mit Drohungen: „Sobald die Leute zurückkommen, werden sie festgenommen, dann werden sie in unser Kapitol gebracht, wo sie zu bleiben haben, bis der Job erledigt ist“, sagte er dem Sender Fox News.

Warum John Bucy Frau und Tochter mitnahm auf die Reise, hat er der „Washington Post“ erklärt: „Meine Tochter mit ihren 17 Monaten ist von Monat zu Monat ein neuer Mensch. Da wollte ich wirklich nicht zu lange von ihr getrennt sein.“ Es klingt nicht so, als wäre ein baldiges Ende der Kraftprobe in Sicht.

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