Meinung 
Defizit der Gesetzlichen Krakenkassen: Der Bund muss helfen
Es steht nicht gut um die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Gar nicht gut. Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in der ersten Hälfte dieses Jahres ein stattliches Defizit von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Schere zwischen Einnahmen (rund 159 Milliarden) und Ausgaben (rund 161 Milliarden) droht weiter auseinander zu gehen. Schließlich gab es bei den Ausgaben für Gesundheitsleistungen einen beunruhigenden Zuwachs von 7,6 Prozent – das sind fast elf Milliarden Euro. Allein um 2,5 Milliarden (zehn Prozent) stiegen die Ausgaben für die Versorgung mit Arzneimitteln.
Reserven der Kassen schmelzen
Die Reserven der Kassen schmelzen und betragen gerade noch 0,23 Monatsreserven. Wie knapp das ist, sieht man daran, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve bei 0,2 Monatsausgaben liegt. Damit ist klar, dass den Versicherten massive Beitragserhöhungen drohen, wenn die Politik nicht schnell eingreift. Schon um das laufende Defizit auszugleichen, wären rechnerisch rund 0,3 Beitragspunkte erforderlich. Der Chef der Südwest-AOK hat gerade vorgerechnet, dass für das nächste Jahr wohl weiterer Bedarf von bis zu 0,6 Beitragspunkten besteht. Wenn verhindert werden soll, dass wieder mal in der Hauptsache die gesetzlich Versicherten (und die Arbeitgeber) die Kostensteigerungen über ihre Beiträge zu tragen haben, muss die Bundesregierung rasch handeln.
Steuerpolitik ist die große Stellschraube
Rasch zu handeln ist aber nicht gerade der Markenkern der Ampelregierung. Bei dem durchaus pharmafreundlichen Kurs des Bundesgesundheitsministers, auch bei dem Trend zu immer weiteren Entbudgetierungen der Ärztehonorare, ist eine Milderung der Lage durch eine Dämpfung der Ausgaben kaum zu erwarten.
Dann aber bleibt vor allem eine große Stellschraube: die Steuerpolitik. Doch auch hier sind die politischen Spielräume sehr begrenzt, wenn man sich das mühsame Ringen um den Haushalt betrachtet.
Mit dem Finger auf die Steuerpolitik zu zeigen, heißt aber auch nicht, den Zuschuss an die GKV aus dem Steuertopf konzeptlos einfach nach Lage des Defizits kontinuierlich weiter steigen zu lassen. Große Strukturreformen sind derzeit leider nicht zu erwarten.
Zwei Positionen sind besonders ungerecht
Es wäre deshalb bereits eine sehr erhebliche Hilfe, wenn die Regierung kurzfristig wenigstens offenkundige Ungerechtigkeiten korrigieren würde.
Da fällt der Blick auf zwei Positionen: Es ist ziemlich dreist, dass der Bund den gesetzlichen Kassen für die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeld-Empfänger etwa zehn Milliarden Euro weniger bezahlt, als sie für diese doch im Staatsauftrag übernommenen Leistungen ausgeben.
Fünf Milliarden Entlastung kämen hinzu, wenn die Absurdität beendet würde, dass Tierarzneien mit dem reduzierten Steuersatz belegt werden, auf Humanmedikamente aber der volle Satz erhoben wird.
Sachargumente gegen diese Korrekturen gibt es schlichtweg nicht. Der Finanzminister müsste nur verantwortlich und rational handeln. Das Mindeste aber wäre, die gesetzlich vorgesehene Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze nicht zu blockieren. Genau das aber hat Christian Lindner angekündigt.
Unverfrorene Umverteilung von unten nach oben
Die Grenze legt fest, ab welchem Einkommen keine Beiträge an die Sozialversicherungen mehr zu zahlen sind. Dass es diese Grenze gibt, ist ohnehin kaum zu begründen. Sie ist ein Schonprogramm für das Vermögen von sehr gut Verdienenden. Selbst noch die turnusmäßige Anpassung an die Lohnentwicklung zu verhindern, ist eine unverfrorene Umverteilung von unten nach oben. So sieht die moderne liberale Sozialpolitik aus.