Meinung Das Milliardenrätsel: Verteidigungsausgaben und Wahlversprechen
Der Aggressor im Kreml hat mit seinem Überfall auf die Ukraine den größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg entfacht. Das hat zu einer Zeitenwende in der Verteidigungspolitik nicht nur in Deutschland geführt. Putin will einen unabhängigen Staat von der Landkarte tilgen. Mehr noch: Er will Europa nach seinen Vorstellungen neu ordnen – mit militärischer Gewalt. Wer das nicht akzeptieren möchte, der muss die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. Dazu ist eine glaubwürdige Abschreckung unverzichtbar. Für die Bundeswehr heißt das: Sie muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Und wer auf Verhandlungen zählt, der sollte wissen: Erfolgreiche Diplomatie setzt glaubwürdige Abschreckung voraus. Sonst kann militärischer Bedrohung wenig bis nichts entgegengesetzt werde. Und ein Staat ohne wehrhafte Abschreckung bleibt am Ende erpressbar.
Die Parteien, die im Bundestag vertreten sind, sind deshalb mit großer Mehrheit der Ansicht, dass die Bundeswehr schnell wieder in die Lage versetzt werden muss, dieses Land zuverlässig verteidigen zu können. Damit wird übrigens auch ein langanhaltendes Versagen des Staates eingeräumt: Deutschland hat seit vielen Jahren den Verfassungsauftrag aus Artikel 87a des Grundgesetzes nicht erfüllt, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen. Ja, eine Bundeswehr gab es, aber die war nicht zur Verteidigung fähig. Das ist sie übrigens immer noch nicht. Und es wird Jahre dauern, bis sie so weit ist.
Absurd große Haushaltslücke
Die Parteien, die im Bundestag vertreten sind, sind mit großer Mehrheit auch der Ansicht, dass es sehr viel Geld kosten wird, die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig zu machen. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner Zeitenwende-Rede Ende Februar 2022, nur wenige Tage nach dem Angriff Putins auf die Ukraine, angedeutet, dass dies „eine große nationale Kraftanstrengung“ erfordert. Wie groß sie sein wird, ist vielen noch nicht ganz klar.
Die Parteien im Bundestag sagen mehrheitlich, dass künftig mindestens 2 Prozent oder sogar deutlich mehr als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufgewendet werden muss. Das klingt nach wenig. Aber wenn man 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes annimmt: Dann müsste der Verteidigungsetat von aktuell knapp über 50 Milliarden glatt verdoppelt werden auf 100 Milliarden Euro. Und das bei einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro. Es gibt zwar das Sondervermögen für die Bundeswehr mit stolzen 100 Milliarden Euro. Das ist ein großer Schritt. Und damit hat die Ampel 2024 auch erstmals das 2-Prozent-Ziel ganz knapp erfüllt, zu dem sich Deutschland gegenüber der Nato verpflichtet hat. Doch dieses Geld wird etwa 2027 aufgebraucht sein. Und dann bricht eine absurd große Haushaltslücke im Verteidigungsetat auf.
Woher künftig die enormen Summen kommen sollen, bleibt bislang im Dunkel. Zumal die Parteien im Wahlkampf auch noch Wahlversprechen machen, die – je nach Partei – zusätzliche 30 Milliarden bis zu 138 Milliarden Euro kosten würden, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW kürzlich anmerkte. Das alles sind vollkommen unrealistische Versprechungen, die an Wählertäuschung grenzen.