Politik Das große Problem sind die Renten von morgen

Baustelle Deutschland (7): In Zukunft droht immer mehr Altersarmut. Was will die Politik dagegen tun?

Bereits heute gibt es Menschen, die allein mit dem Geld aus der gesetzlichen Altersvorsorge nicht auskommen. Doch die Anzahl derer, die zu wenig Rente für ein Leben ohne Armut beziehen, droht in Zukunft steil anzusteigen. Dann gehen geburtenstarke Jahrgänge in Ruhestand. In Ostdeutschland sind viele darunter, die nach dem Fall der Mauer lange Zeit unterbeschäftigt waren. Zudem schlagen Reformen durch, und das Rentenniveau sinkt. Im Umfeld von Bundestagswahlen herrscht unter Rentenfachleuten immer höchste Alarmstimmung. Denn Politiker neigen zu Wahlversprechen, die irgendwann teuer werden. Die Frage ist: für wen. Rente und Rentner sind den Politikern sehr wichtig: 36,1 Prozent der Wahlberechtigten bei der Wahl im September sind 60 Jahre oder älter. Doch Rentenpolitik geht so gut wie alle an. Drei Viertel der deutschen Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig. Sprich: Sie zahlen in die Rentenkasse ein – und ob und was sie daraus im Alter zurückbekommen, regelt der Gesetzgeber. Eigentlich funktioniert die gesetzliche Rentenversicherung nach den Grundsätzen: Leistungen im Alter soll nur derjenige erhalten, der zuvor Beiträge eingezahlt hat. Und: Wer in seinem Arbeitsleben viel Geld in die Kasse hat, soll später eine höhere Rente bekommen als jemand, der zuvor weniger Geld abgezwackt hat. Doch dass die Politik bereit ist, diese Grundsätze über Bord zu werfen, hat sich nicht zuletzt bei der Bundestagswahl vor vier Jahren gezeigt. Da beglückte die Union ihre Klientel mit der „Mütterrente“ (bessere Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder). Und die SPD erfreute ihre Stammwähler mit der „Rente ab 63“ (Versicherte können nach 45 Jahren Beitragszahlung und damit früher ohne Abschläge in den Ruhestand gehen). In beiden Fällen hat die Politik versucht, soziale Ungleichheiten zu lindern. In beiden Fällen aber stehen den Ausgaben der Rentenversicherung keine entsprechenden Einzahlungsleistungen gegenüber; die Last tragen allein die Rentenbeitragszahler (Arbeitnehmer und Arbeitgeber). Es ist also Vorsicht geboten, wenn die Parteien einfache Lösungen für gesellschaftliche Probleme präsentieren, die mit Rente und Alter zu tun haben. Doch was sind derzeit die Probleme, die sich in der Altersvorsorge auftun? Vereinfachend lässt sich sagen: In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich die Alterssicherungspolitik darauf konzentriert, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht in den Himmel wachsen zu lassen. Dies vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung: Die Anzahl der Arbeitnehmer nimmt ab; gleichzeitig steigt die Anzahl der Älteren, die ja ihr Altersgeld über die Beiträge der Jüngeren in die Rentenkasse erhalten. Dieser Fokus auf die Beiträge hat den positiven Effekt, dass die Zustimmung der Jüngeren zum „Generationenvertrag“ erhalten bleibt. Gleichzeitig werden aber allmählich die negativen Seiten dieser Fokussierung sicht- und fühlbar. Denn das „Einfrieren“ der Beitragshöhe für die Einzahler wird erkauft mit einem Absinken des Auszahlungsbetrags für die Rentenbezieher. Vor allem für jene, die in nächster Zeit neu hinzukommen. Die Fachleute hantieren dabei mit dem Begriff „Rentenniveau“. Dies ist ein theoretischer Wert. Er beschreibt, wie viel die Rente eines Durchschnittsverdieners (vor Steuern) nach 45 Versicherungsjahren im Vergleich zum aktuellen Durchschnittslohn wert ist. Seit den Reformen von 2001 ist dieses Niveau gesunken: von 52,6 Prozent auf 48,2 Prozent. Das Rentenniveau wird gemäß den Vorgaben weiter sinken und im Jahr 2045 wohl nur noch 41,6 Prozent betragen. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist: Eigentlich sollte das Absinken des Niveaus bei der gesetzlichen Rentenversicherung durch privates, durch den Staat gefördertes Sparen wettgemacht werden (Beispiel Riester-Rente). Doch viel weniger Menschen als gedacht haben überhaupt solche Verträge unterschrieben oder mangels Geld abschließen können. Zudem haben seit der Bankenkrise im Jahr 2008 die historisch niedrigen Zinsen verhindert, dass sich angespartes Geld wie erwartet „vermehrt“ hätte. Kurzum: Die Erwartungen, dass sich am freien Markt gute Renditen erzielen lassen, um so die entstehende Lücke bei der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen, haben sich nicht erfüllt. Auch deswegen macht jetzt das Schlagwort von kommender „Altersarmut“ die Runde. Heute beziehen laut Bundessozialministerium drei Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung im Alter (Hartz IV für Senioren). In Zukunft könnte ihr Anteil stark steigen. Für eine Studie der Bertelsmann-Stiftung haben Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW (Mannheim) und DIW (Berlin) errechnet, dass das Risiko der Altersarmut bei einer normalen Beschäftigungs- und Zinsentwicklung in 20 Jahren ein Fünftel aller 67-Jährigen betreffen wird. Besonders gravierend wird dieser Anstieg den Prognosen zufolge im Osten Deutschlands ausfallen. Denn dort gehen allmählich viele Menschen in Rente, die nach der Wiedervereinigung die Arbeit verloren und lange Zeit nicht oder unterbeschäftigt waren. Auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher als geplant aufhören müssen zu arbeiten, sind armutsgefährdet. Mit dem Bezug einer Erwerbsminderungsrente müssen sie hohe Rentenabschläge hinnehmen. Dies zeigt: Um Altersarmut zu bekämpfen, braucht es mehr als nur den Anstieg des Rentenniveaus. Denn wenn jemand lange keine Arbeit hat oder von Minijobs leben muss, er somit wenig in die Rentenkasse einzahlt, nützt ihm ein theoretisch höheres Rentenniveau nichts. Rentenpolitik ist daher zum Gutteil Wirtschaftspolitik, eine gute Bildungs- und Integrationspolitik gehört aber auch dazu.