Politik CSU sucht nach Geldgebern für Digitalisierung

Die CSU will mit staatlich garantiertem Zins viele Sparer in Innovationsanleihen locken. Deutschland soll damit ein starker IT-Standort werden.

Normalerweise, sagt Matthias Nießner, habe er mehr als 1000 Leute vor sich. Seine Vorlesungen über „Deep Learning“ seien die größten, die gefragtesten in den Master-Studiengängen an der TU München. Um „Maschinelles Lernen“ geht es da, um Künstliche Intelligenz. Nießner betont, es sei wichtig, auch deren ethische und gesellschaftliche Dimensionen zu thematisieren. In Kloster Seeon hat er an diesem Mittwoch nur 46 Leute vor sich, die CSU-Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Dobrindt gibt sich kämpferisch

Die CSU hat den 33-jährigen KI-Professor zu ihrer Klausur eingeladen, weil sie Digitalisierung als Zukunftsaufgabe für die deutsche Wirtschaft erörtern und wieder mal fördern will. „Den Innovationsturbo zünden“, nennt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das. Er spricht davon, dass Deutschland die „Wertschöpfung“ in dieser Branche nicht kampflos anderen Ländern überlassen dürfe: den USA, der Volksrepublik China.

Woran es in Deutschland mangele, sei die Umsetzung der digitalen Entwicklungen in der Industrie, beklagt Nießner. Aber das will die CSU ja ändern. Das Rezept ist das gleiche, das bisher offenbar nicht optimal geholfen hat: die Senkung der Unternehmenssteuern, dazu Sonderabschreibungen für digitale Investitionen.

Lockangebot für Sparer

Helfen soll auch die neue CSU-Idee einer festverzinsten Innovationsanleihe, in die der Staat mit einem garantierten Zins von zwei Prozent über zehn Jahre Laufzeit die Sparer locken will. Das eingenommene Geld – laut Dobrindt 100 Milliarden Euro in fünf Jahren – soll (junge) Firmen bei der Digitalisierung unterstützen.

Deutschland, so Dobrindt, brauche zur Unterstützung gerade von Startup-Firmen im IT-Bereich mehr Risikokapital. Als Expertin unterstützte Ann-Kristin Achleitner diese Idee. Die Professorin für Unternehmensfinanzierung an der TU München warnte in Seeon, wenn nicht Deutschland die Gelder aufbringe, suchten Firmen ihr Heil bei US-Fonds: „Und dann ist die Wahrscheinlichkeit auch größer, dass sie ganz in die USA abwandern.“

Ein eigenes Digitalisierungsministerium

Immerhin, sagte Achleitner, habe Deutschland das Potenzial, ein „großer“ IT-Standort zu werden. Und Dobrindt kann sich nach einem entsprechenden Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorstellen, ein Digitalisierungsministerium in der Bundesregierung zu etablieren. Die Machtfülle der mit dieser Materie betrauten „Staatsministerin im Kanzleramt“ reicht nach CSU-Einschätzung nicht aus – auch wenn die derzeitige Amtsinhaberin, Dorothee Bär, aus der CSU selbst stammt.