Fragen und Antworten 
Corona-Bonus: Warum viele Pflegekräfte in Kliniken leer ausgehen
Warum erhalten Bundestagsmitarbeiter und Soldaten eine Corona-Sonderzahlung?
Die Bundesregierung hatte im November 2020 eine einmalige Corona-Sonderzahlung für Soldaten und Bundesbeamte in Höhe von bis zu 600 Euro bewilligt – analog zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Diesen stand nach einer Tarifeinigung im Oktober 2020 eine gestaffelte Corona-Sonderzahlung zu. Diese Regelung übernahm der Ältestenrat des Bundestages. Danach erhielten die rund 4500 Mitarbeiter der 709 Abgeordneten des Bundestages eine Bonuszahlung bis zu 600 Euro steuerfrei, um die „zusätzliche Belastung durch die Corona-Krise“ abzumildern.
Wann wurde eine Corona-Prämie eigentlich erstmals beschlossen?
Der Bundestag hatte Mitte Mai 2020 für Beschäftigte in der Altenpflege eine gestaffelte Prämie von bis zu 1000 Euro bewilligt. Die Höhe richtet sich nach Funktion und Arbeitszeit. Länder oder Arbeitgeber konnten den Bonus auf bis zu 1500 Euro aufstocken, die steuerfrei bleiben. Begründet wurde die Prämie mit den großen zusätzlichen Belastungen für die Pflegenden in der Phase des ersten Lockdowns im Frühjahr. Ein weiteres Argument war, dass die Entlohnung in der Altenpflege noch nicht so hoch sei wie die von Pflegekräften in Kliniken.
Wie viel wurde bislang an Beschäftigte in der Altenpflege ausgezahlt?
Zum ersten Auszahlungszeitpunkt am 15. Juli 2020 wurden nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen insgesamt rund 700 Millionen Euro von den Pflegekassen für die Finanzierung der Corona-Prämie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen überwiesen. Für den zweiten Auszahlungszeitpunkt am 15. Dezember 2020 liegen noch keine Angaben vor, teilte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage mit. Das Land Rheinland-Pfalz hat den Bonus aufgestockt und laut Gesundheitsministerium in Mainz 18,2 Millionen Euro an etwa 55.000 Altenpfleger ausgezahlt.
Warum sorgte der Bonus-Beschluss für Ärger?
Die Beschäftigten in der Krankenpflege, die auf Covid-Stationen unter schwierigen Bedingungen arbeiteten und immer noch arbeiten, erhielten nichts. Das löste Unmut aus. Nach langem politischem Streit stellten im Herbst vergangenen Jahres die gesetzlichen Krankenversicherungen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft 100 Millionen Euro bereit, um doch noch Prämien für Klinik-Pflegekräfte zu zahlen. Die Krankenhäuser können aus dem Geld die Höhe des Bonus für die Beschäftigten selbst festlegen.
Wie viele Pflegekräfte in den Kliniken profitieren davon?
Das Geld reicht nur für einen Bruchteil der insgesamt 440.000 Krankenpfleger in Deutschlands Kliniken. Über drei Viertel der Pflegekräfte gehen leer aus. Der Zuschuss ist nur für Kliniken vorgesehen, die im Frühjahr eine Mindestzahl an Corona-Patienten behandelt haben.
Welche Kriterien gelten für die Krankenhäuser?
Ob eine Klinik aus dem 100-Millionen-Topf Geld bekommt oder nicht, hängt mit dem Verteilungsschlüssel zusammen: Große Kliniken mit mehr als 500 Betten müssen zwischen dem 1. Januar und 31. Mai 2020 mindestens 50 Corona-Patienten stationär behandelt und entlassen haben. Bei kleineren Häusern sind es 20 Corona-Patienten.
Wie viele Kliniken erhalten Geld für Corona-Prämien?
Nur 433 der 1925 deutschen Kliniken – weniger als ein Viertel – kommen in den Genuss des mit Mitteln der Gesetzlichen Krankenkassen finanzierten Bonusprogramms. Das geht aus einer Liste des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus hervor.
Sind Krankenhäuser aus Rheinland-Pfalz darunter?
In Rheinland-Pfalz erfüllten 16 Kliniken die Kriterien, darunter Westpfalz-Klinikum Kaiserslautern (395.718 Euro), Hetzelstift in Neustadt (189.718), Diakonissen-Krankenhaus Speyer (183.167), Evangelisches Krankenhaus Bad Dürkheim (75.528), Kreiskrankenhaus Grünstadt (72.572) und Asklepios Südpfalzkliniken Kandel (130. 978). Auch hier hat das Land die Summe aufgestockt und an die anspruchsberechtigten Kliniken mehr als drei Millionen Euro überwiesen, davon 1,5 Millionen Euro für Pflegekräfte und etwa 1,5 Millionen für sonstige Beschäftigte. So hat beispielsweise das Westpfalz-Klinikum nach eigenen Angaben insgesamt 781.000 Euro erhalten. Davon wurde an über 1000 Pflegekräfte und Mitarbeiter wie Reinigungskräfte, die Kontakt mit Corona-Patienten haben, eine Prämie ausgezahlt.
Wer geht leer aus?
Nicht berücksichtigt worden ist beispielsweise das Klinikum in Ludwigshafen, „weil uns formal ein Covid-19-Patient zur Erfüllung der Vorgaben gefehlt hat“, wie die dortige Pressestelle mitteilt. Das Haus habe aber an alle Mitarbeiter eine gestaffelte KliLu-Covid-Prämie zwischen 100 und 500 Euro pro Person gezahlt, finanziert aus Eigenmitteln.
Wie wirkt sich die im Oktober 2020 erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst aus?
Für Pflegekräfte wurden gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Ab März 2021 soll eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt werden, die ein Jahr später auf 120 Euro steigt. Die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt auf 100 Euro monatlich, die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich. In Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf das gleiche Niveau wie in den kommunalen Krankenhäusern gebracht.