China 
Chinas Außenminister auf Konfrontationskurs mit dem Westen
Qin Gangs erste Pressekonferenz als neuer Außenminister dürfte wohl noch lange nachhallen. Denn die fast zweistündige Veranstaltung markiert möglicherweise einen Punkt, an dem die Volksrepublik eine zentrale Grundsatzentscheidung endgültig gefällt hat: Peking geht im Umgang mit dem Westen unmissverständlich auf Konfrontationskurs.
Die alljährliche Pressekonferenz des Außenministers gehört zum Ritual des Nationalen Volkskongresses, der seit Sonntag in der chinesischen Hauptstadt stattfindet. Dennoch bot die Veranstaltung am Dienstagmorgen tiefe Einblicke in den diplomatischen Kurs des Landes.
Taiwan: Auch militärische Eskalation möglich
Zumindest kann nun kein internationaler Beobachter mehr behaupten, nicht im Vorhinein gewarnt worden zu sein. Denn mit einer völligen Nonchalance machte der 56-jährige Qin Gang, vormals chinesischer Botschafter in den USA, deutlich, dass man bei der sogenannten Taiwan-Frage auch nicht vor einer militärischen Eskalation zurückschrecken werde – ja sogar per Verfassung dazu gezwungen sei, diese notfalls zu forcieren.
Zwar arbeite man auf eine friedliche Wiedervereinigung hin, sagte Qin Gang, doch man behalte sich den Einsatz sämtlicher Mittel vor. „Tatsächlich macht Chinas Antisezessionsgesetz diesen Punkt deutlich. Falls das Gesetz verletzt wird, müssen wir in Übereinstimmung mit der Verfassung handeln“, sagte der Diplomat in trockenem Tonfall. Niemand solle die feste Entschlossenheit der chinesischen Regierung unterschätzen, die nationale Souveränität des Landes zu wahren.
Rückkehr der Wolfskrieger-Rhetorik
Auch gegenüber den Vereinigten Staaten sprach Qin Gang eine indirekte Warnung aus. Wenn die US-Regierung nämlich ihren „falschen Kurs“ gegenüber China nicht bremse, dann könnten auch „noch so viele Leitplanken“ keine „Entgleisung“ verhindern. Die Folge wären klar: „Konflikt und Konfrontation“.
Die Wolfskrieger-Rhetorik der Chinesen scheint wieder zurückgekehrt zu sein. Nachdem der scheidende Premierminister Li Keqiang am Sonntag eine eher zurückhaltende Rede hielt, ging Qin Gang nun zum rhetorischen Angriff über. Seine scharfen Worte gegenüber den USA stechen auch deshalb so deutlich hervor, weil er nur wenige Minuten zuvor die Beziehung zu Russland in den höchsten Tonen lobte. Das Verhältnis gegenüber Moskau sei ein „Modell für neue internationale Beziehungen“. Und: „Je turbulenter die Welt ist, umso beständiger sollten die russisch-chinesischen Beziehungen voranschreiten.“ Die „Ukraine-Krise“ sei laut Chinas Außenminister das „Resultat europäischer Sicherheitsarchitektur“ - Russland hingegen wird weder als Aggressor benannt, noch überhaupt mit einer einzigen Silbe kritisiert.
Lockrufe an den globalen Süden
Gleichzeitig hofft man in Peking weiterhin, in Europa mit einem Aufruf zur Emanzipation auf fruchtbaren Boden zu stoßen: „Wir hoffen, dass Europa, das das Leiden durch den Krieg in der Ukraine durchgemacht hat, von seinem Schmerz lernt und wirklich strategische Autonomie und langfristige Stabilität erreicht“, sagt Qin Gang.
Vor allem aber dürfte seine Botschaft in vielen Teilen des globalen Südens verfangen. Denn Qin Gang hat es geschickt geschafft, das „chinesische Modell“ als Alternative zum Westen zu präsentieren: Die Volksrepublik gibt sich als Verfechter der Entwicklungsländer, die genug haben von der scheinbaren Bevormundung und moralischen Arroganz westlicher Eliten. Solche Aussagen entbehren nicht einer gewissen Scheinheiligkeit, schließlich ist es die Führung der kommunistischen Partei selbst, die nach wie vor ihre Zöglinge scharenweise an US-Universitäten schickt und mit westlichen Pässen versorgt, während sie die eigene Bevölkerung von sämtlichen kritischen Informationen abschirmt.