Ausland Chinas Strategie: Reform vor Wachstum

Chinas Ministerpräsident schlägt zu Beginn des Nationalen Volkskongresses bescheidene Töne an. Die Volksrepublik gibt das niedrigste Wachstumsziel seit Jahrzehnten aus. Auch zu Taiwan hält sich Li Keqiang mit Drohungen zurück.

Wenn man Chinas Nationalen Volkskongress als politisches Theater begreift, dann ist der vom Premier vorgelegte Arbeitsbericht ein mit Spannung erwarteter Auftakt. Während seines einstündigen Vortrags am Sonntag hat Li Keqiang vor knapp 3000 Abgeordneten in der Großen Halle des Volks sämtliche Themen abgearbeitet, die in den kommenden Monaten die Politik des Landes bestimmen werden. Die meisten Beobachter waren jedoch vor allem auf eine einzige Zahl gespannt: das von der Regierung gesetzte Wachstumsziel. Mit „rund fünf Prozent“ liegt es dieses Jahr so niedrig wie seit über einem Vierteljahrhundert nicht mehr.

Überhaupt ist der am Sonntag gestartete Volkskongress ein ganz besonderer: Das chinesische Scheinparlament tagt nämlich erstmals, seit sich Xi Jinping eine umstrittene dritte Amtszeit sichern ließ. Der mächtige Staatschef wird während der achttägigen Veranstaltung auch seine neue Führungsmannschaft vorstellen, die mehr denn je aus politischen Ja-Sagern bestehen wird. Zudem tagen die Delegierten während besonders turbulenter Zeiten: Zweieinhalb Jahre „Null-Covid“-Politik haben der zweitgrößten Volkswirtschaft empfindlich zugesetzt; die geopolitischen Spannungen mit den USA haben deutlich zugenommen; und langfristig droht der demografische Wandel, Chinas Aufstieg auszubremsen.

Zeit des rasanten Wachstums vorbei

Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an eine schnelle wirtschaftliche Erholung des Landes. Das bescheidene Wachstumsziel von „rund fünf Prozent“, welches aufgrund der niedrigen Ausgangslage von 2022 vergleichsweise leicht zu erreichen sein sollte, hält eine ambivalente Botschaft bereit: Einerseits schwört Chinas scheidender Premier Li Keqiang seine Bevölkerung auf eine schwierige Zukunft ein. Die Zeit des rasanten Wachstums im Reich der Mitte ist endgültig vorbei.

Andererseits leitet der 67-Jährige einen Paradigmenwechsel ein, der von vielen Ökonomen begrüßt wird. Denn er legt den Fokus vom rein numerischen Wachstum hin zur Qualität des Wachstums. „Angesichts der erwarteten Erholung des Konsums ist das Ziel nicht zu ehrgeizig und würde etwas Spielraum für Reformen und einen Schuldenabbau bieten – beides ist dringend erforderlich, um längerfristige Wachstumsraten von etwa fünf Prozent zu gewährleisten“, kommentiert etwa Bert Hofman, Professor an der Lee Kuan Yew School of Public Policy in Singapur.

„Kampfbereitschaft“

Außenpolitische Themen spielen beim Nationalen Volkskongress traditionell eine untergeordnete Rolle. Den Ukraine-Krieg hat Li Keqiang in seinem Arbeitsbericht beispielsweise mit keiner Silbe erwähnt.

In Bezug auf Taiwan hat der scheidende Premier deutlich moderatere Töne angeschlagen als noch im Vorjahr. Aus seinen Worten ließ sich keine direkte militärische Drohung ableiten, ebenso sprach er keine Warnung gegen „ausländische Einmischungen“ aus. Der Fokus legte er vor allem auf eine „friedliche Wiedervereinigung“, die jedoch nicht näher spezifiziert wird. Gleichzeitig betonte Li Keqiang allerdings auffallend oft die „Kampfbereitschaft“ der chinesischen Volksbefreiungsarmee, welche man stärken müsse. Und dass das Militärbudget in diesem Jahr um 7,2 Prozent erhöht wird, dürfte für den demokratischen Inselstaat Taiwan besorgniserregend sein.

Li Keqiang verabschiedet sich in den kommenden Tagen in den Ruhestand. An seine Stelle tritt nun mit Li Qiang, dem Parteisekretär von Shanghai, ein enger Gefolgsmann Xi Jinpings. Dieser wird Teil eines Führungsteams sein, das zwar Fachexpertise besitzt, doch vor allem wegen seiner politischen Loyalität zum übermächtigen Parteivorsitzenden ausgewählt wurde.