Meinung China: Xi lässt keine Fragen offen

Der Kurs Chinas unter Xi Jinping ist auf dem Parteikongress untermauert worden. Für den Westen bedeutet das eine riesige Herausforderung.

Zumindest hat Xi Jinping mit der Ernennung seiner neuen Führungsmannschaft keine Fragen offengelassen. Es lässt sich in fast allen Kernbereichen absehen, wie sich die Volksrepublik in den kommenden Jahren entwickeln wird: „Null Covid“ wird bleiben, die Wirtschaft wird zunehmend von den Interessen der Partei gesteuert und der außenpolitische Ton immer rauer. Vor allem aber werden die massiven Menschenrechtsverletzungen des Regimes nicht abnehmen, ganz im Gegenteil.

China ist zu wichtig, um völlig abgeschrieben zu werden

Aus europäischer Sicht waren die Ereignisse in Peking vom Sonntag eine herbe Enttäuschung auf ganzer Linie. Die Regierungen liberaler Demokratien werden beim Umgang mit China zunehmend auf Nationalismus und aggressive Rhetorik stoßen.

Doch eins bleibt nach wie vor gültig: China wird unter Xi Jinping im Vergleich zu Russland rational und zuverlässig bleiben. Der 69-jährige Alleinherrscher ist trotz allem ein Staatschef, der in langfristigen Perspektiven denkt und konsistente Ziele verfolgt. Die Vision, die ihm für sein Heimatland vorschwebt, dürfte in Brüssel und insbesondere in Washington auf tiefe Ablehnung stoßen. Doch ein Kompromiss zwischen dem Westen und China wird sich auch in den kommenden Jahren austarieren lassen – ja sogar müssen. Denn wirtschaftlich, aber auch klimapolitisch ist das Reich der Mitte zu wichtig, als dass es vollständig abgeschrieben werden kann.