Ehrung
CDU-Kritik an Orden für Merkel
Es ist eine Auszeichnung, die äußerst selten verliehen wird – das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat damit die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel geehrt. Für manche geht die Würdigung der CDU-Politikerin allerdings deutlich zu weit.
Merkel steht damit in einer Reihe mit den früheren Bundeskanzlern Konrad Adenauer und Helmut Kohl (beide CDU). Der Kanzler der Westbindung und der Kanzler der Wiedervereinigung sind die einzigen, die bisher die Sonderstufe des Großkreuzes erhielten. Da Merkel die erste Frau im Kanzleramt war, ist sie damit auch die erste Deutsche, der diese Anerkennung zuteil wird.
Auch Klinsmann eingeladen
Zur Feierstunde im Schloss Bellevue hatte Merkel enge Vertraute und einstige Weggefährten eingeladen, nicht jedoch Vertreter der aktuellen CDU-Parteiführung. Die früheren CDU-Minister Thomas de Maizière und Peter Altmaier sowie die ehemaligen Kanzleramtschefs Helge Braun und Ronald Pofalla standen auf der Gästeliste, ebenso Ex-SPD-Chef Franz Müntefering, Fußballtrainer Jürgen Klinsmann sowie der Schauspieler Ulrich Matthes. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam ebenfalls.
Die Ehrung Merkels erntete schon im Vorfeld des Festakts Widerspruch. Es geht um das politische Vermächtnis der langjährigen Kanzlerin, es geht um Zweifel an ihren historischen Verdiensten, es geht um ihre Fehler in der Innen- und Außenpolitik.
Kritik an Russland-Politik
Die politischen Gegner der früheren Regierungschefin tun sich naturgemäß leichter als ihre politischen Freunde, die Würdigung in Frage zu stellen. Die Linkspartei warf Merkel in vielen Bereichen Untätigkeit vor: In ihre Regierungszeit habe die Kanzlerin die Energiewende verschleppt. Zugenommen hätten Kinderarmut und soziale Ungleichheit. Die AfD geht noch weiter und sieht in der Altkanzlerin einen Fall für die Justiz. Merkel habe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes gestanden und vor allem am Ende ihrer Amtszeit die Demokratie mehr verachtet als ihr genutzt, meinte AfD-Vize Stephan Brandner.
Differenzierter sind die Kommentare aus anderen Parteien, wobei durchgängig hervorgehoben wird, dass die Integrität Merkels nicht zu beanstanden sei. Kritisch sehen müsse man aber ihre politischen Entscheidungen. So hielt Merkel lange an der Nordsee-Gaspipeline Nord Stream 2 fest. Sie setzte auf billiges Gas aus Russland und vernachlässigte in den Augen ihrer Kritiker den Ausbau erneuerbarer Energien. Nicht erfolgreich sei sie bei der Digitalisierung und der Gleichstellung gewesen. Dass sie ein Herz für Flüchtlinge zeigte, mag nicht für jeden ein Grund sein, ihr einen Orden zu verleihen.
Merkels „größter Fehler“
Nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, schadet die Ordensverleihung sogar der Demokratie. So bezeichnete der Mainzer Historiker Merkels Russlandpolitik als „größten außenpolitischen Fehler seit 1945“. Zudem habe ihre Sozialpolitik das Problem einer Gesellschaft mit immer mehr Älteren vernachlässigt und „Erwartungen an Wohlstand durch staatliche Transfers geweckt, die der Staat auf Dauer nicht erfüllen kann“.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte, es sei offenkundig, dass Merkel „große Verdienste hat, gerade international“. Sie habe aber natürlich „auch Fehler gemacht, sogar eklatante“. Linnemann nannte in diesem Zusammenhang den Ausstieg aus der Atomkraft. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bewertete Merkels Leistung als Regierungschefin skeptisch: „Am Ende ihrer Amtszeit war unser Land in keinem guten Zustand.“
Grüne: Merkel hat große Verdienste
Dagegen gab es Lob von SPD und Grünen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte: „Meine besondere Wertschätzung gebührt ihrem diplomatischen Geschick und ihrer empathischen Klugheit, mit der es ihr auf nationaler wie auf internationaler Bühne immer wieder gelang, tragfähige Koalitionen und Kompromisse zu schmieden.“
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour erklärte, man müsse nicht mit dem gesamten Wirken Merkels einverstanden sein, um ihre großen Verdienste anzuerkennen.