Politik Bundeswehreinsatz in Konya: Weiter starre Fronten

«Konya.»Bundestagsabgeordnete haben gestern unter Führung der Nato-Vize-Generalsekretärin den türkischen Militärstützpunkt Konya besucht. Danach bekräftigten sie: Der Bundestag fordere ein grundsätzliches Besuchsrecht. Ankara schweigt dazu.

Der Südpfälzer Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner beschrieb die Atmosphäre des Besuchs der deutschen Parlamentarier in Konya im Anschluss als „freundlich“. Er habe aber „gemischte Gefühle“: Es bleibe „unklar“, ob das Problem um das von Berlin eingeforderte Besuchsrecht deutscher Abgeordneter gelöst sei. In Konya sind zwischen 20 und 30 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich am Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Nato im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beteiligen. Der Bundestag stimmt Ende des Jahres über eine Verlängerung der Beteiligung deutscher Kräfte im Kampf gegen den IS ab. Das aktuelle Mandat endet am 31. Dezember. Die gestrige Reise fand unter der Leitung der stellvertretenden Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller von Brüssel aus statt. Die Türkei hatte den deutschen Politikern einen Besuch in Eigenregie im Juli verwehrt. Die Allianz intervenierte daraufhin und machte die Reise doch noch möglich. Die Bundeswehr hat bereits ihren Anti-IS-Aufklärungseinsatz vom Stützpunkt Incirlik beendet, weil die Türkei deutschen Politikern den Besuch dort nicht genehmigte. Konya ist anders als Incirlik jedoch eine Nato-Basis. Lindner forderte: „Bevor der Bundestag das nächste Mal über das Mandat abstimmt, muss der Konflikt über das Besuchsrecht geklärt sein.“ Ähnlich äußerten sich andere mitgereiste Parlamentarier, darunter Rainer Arnold (SPD) und Henning Otte (CDU). Insgesamt waren sieben deutsche Abgeordnete Teil der Nato-Delegation. Journalisten waren nicht zugelassen. Nach Angaben des Linken-Verteidigungsexperten Alexander Neu ist der monatelange deutsch-türkische Streit gestern in Konya gar nicht zur Sprache gekommen. „Das ganze politische Thema wurde außen vor gelassen“, so Neu. Es ging demnach ausschließlich um „rein operative Informationen“. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, kommentierte: „Besuch ist Besuch, das ist schon mal ganz gut.“ Der Streit um einen möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ging derweil weiter. Der türkische Europaminister Ömer Celik sagte: Diejenigen, die jetzt einen Abbruch forderten, versuchten, „die EU zu benutzen, um bilaterale Probleme zu lösen“. Celik spielte damit auf Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz an, die in ihrem Fernsehduell am Sonntag eine EU-Mitgliedschaft der Türkei bis auf weiteres ausschlossen. Merkel werde das Thema beim Oktober-Gipfel der EU auf den Tisch bringen, bekräftigte Regierungssprecher Thomas Seibert. Kommentar