Politik Brennerstreit: Ein Tiroler kommt nach Berlin

Nach einer Verhandlungsrunde auf Beamtenebene treffen am Donnerstag in Berlin die Verkehrsminister Deutschlands und Österreichs aufeinander, um den Streit um Streckensperrungen zu lösen. Mit dabei ist auch Günther Platter, der schillernde Landeshauptmann von Tirol, wo die Brennerstrecke liegt.

Stur wie ein Tiroler Fels ist Günther Platter gewiss nicht. Aber seine Standfestigkeit sollte niemand unterschätzen. Nur unter Bedingungen, so der Tiroler Regierungschef, folge er der Einladung des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) zum Verkehrsgipfel in Berlin. „Mir wird berichtet, dass sich Deutschland bewegt“, sagt Platter selbstbewusst.

Er will von Scheuer nicht nur die Zustimmung für Lkw-Blockabfertigungen und ein Fahrverbot für den gesamten Transitverkehr auf Nebenstraßen. Er fordert auch eine Korridormaut zwischen München und Verona, um die Brennerstrecke zu verteuern. 2018 verkehrten dort laut Tirol mehr als 2,4 Millionen Lastwagen – das seien mehr als über alle schweizerischen und französischen Alpenpässe gemeinsam.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gibt sich kompromissbereit: „Die Lenkungswirkung einer Korridormaut sollten wir überprüfen“. Aber Tirol müsse sich bei der Lkw-Blockabfertigung bewegen, die regelmäßig zu kilometerlangen Lastwagenstaus auf deutscher Seite führt. Dies verstoße gegen Europarecht, so Söder.

Populärer Politiker mit grünen Partnern

Ein großer Redner ist Platter, 1954 im Oberinntalort Zams geboren, nicht, daran hindern ihn die kehligen Laute des Tiroler Dialekts; auch die Körpersprache wirkt ungelenk. Als Verteidigungs- und Innenminister war der ÖVP-Politiker in Wien Dauergespött, so dass er 2007 gerne in sein Tirol zurückkehrte, um Landeshauptmann zu werden. Die Tiroler merkten bald, dass er ein Mann der Tat ist, bodenständig und sachbezogen. Er stellte sich an die Spitze im Kampf gegen den Lkw-Verkehr, den er „Transithölle“ nennt: Er nahm die Öko-Partei mit ins Boot und bildete die erste schwarz-grüne Koalition in Österreich.

Am Mittwoch brachte Platter noch eine Erhöhung der österreichischen Spritpreise ins Spiel. Das österreichische Verkehrsministerium solle prüfen, ob das Dieselprivileg für Lkw aufgehoben werden kann. Reichlich Streitpotenzial für die Berlin-Reise des Tirolers.