USA Biden nennt Trump eine Gefahr

Ex-US-Präsident Donald Trump erkennt seine Wahlniederlage bis heute nicht an.
Ex-US-Präsident Donald Trump erkennt seine Wahlniederlage bis heute nicht an.

In einer eindringlichen und angriffslustigen Rede hat US-Präsident Joe Biden vor dem Niedergang der amerikanischen Demokratie durch seinen Vorgänger Donald Trump gewarnt.

Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania. MAGA steht für Trumps früheres Wahlkampfmotto „Make America Great Again“ (auf Deutsch etwa: „Macht Amerika wieder großartig“).

Der Versuch, die Machtübergabe im vergangenen Jahr zu verhindern, sei für Trump nur eine „Vorbereitung für die Wahlen 2022 und 2024 gewesen, sagte Biden. Trump kokettiert seit Monaten immer deutlicher mit einer Kandidatur für 2024. Der Ex-Präsident weigert sich bis heute, seine Niederlage 2020 einzugestehen. Der Republikaner behauptet ohne faktische Grundlage, durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Biden kam bei der Wahl auf 81 Millionen Stimmen und auf eine klare Mehrheit der Wahlleute. Für Trump stimmten gut 74 Millionen Wähler.

Biden: Wir müssen Demokratie verteidigen

Bei der anstehenden Kongresswahl am 8. November – in der Mitte von Bidens Amtszeit – werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an. Trump, der die Republikanische Partei weiterhin dominiert, hat für zahlreiche Posten Vertraute und Unterstützer seiner Wahlbetrugslüge in Stellung gebracht.

„Die MAGA-Kräfte sind entschlossen, dieses Land in die Vergangenheit zu führen“, in ein Amerika ohne freie Wahlen, Privatsphäre und Verhütungsmittel, sagte Biden weiter. Zu lange hätten die Amerikaner sich damit beruhigt, dass ihre Demokratie garantiert sei. „Aber sie ist es nicht. Wir müssen sie verteidigen.“

Biden, der sonst stets die Wichtigkeit des Kompromisses und der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg betonte, hatte seine Rhetorik zuletzt verschärft und Trump und seine Unterstützer direkter denn je angegriffen. Trumps Unterstützer beschuldigen die US-Regierung angesichts einer Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida wegen zurückgehaltener Geheimdokumente, politisch motiviert gegen diesen vorzugehen. Auf Bidens Rede, die mit dem Titel „Kampf um die Seele der Nation“ überschrieben war, reagierten einige Republikaner mit Kritik. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham schrieb: „Bei allem Respekt, Herr Präsident, mit der Seele Amerikas ist alles in Ordnung. Das amerikanische Volk leidet wegen Ihrer Politik.“

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