China 
Bei Xis Moskaubesuch geht es um die neue Weltordnung
Wenn Xi Jinping am Montag in Moskau landet, wird der chinesische Parteivorsitzende und Präsident mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ein rundes Jubiläum begehen: Zum 40. Mal treffen die seit langem befreundeten Staatschefs aufeinander. Sie haben bereits gemeinsam Geburtstage gefeiert, Pfannkuchen gekocht und ausgelassen mit Wodka angestoßen. Diesmal jedoch wird der dreitägige, chinesisch-russische Staatsbesuch im Ausland mit so viel Spannung verfolgt wie nie zuvor. Die Erwartungen sind hoch vor dem Hintergrund der geopolitischen Spannungen und eines Krieges. Doch die Enttäuschung dürfte folgen.
Für Xi Jinping ist es nicht nur die erste Auslandsreise in diesem Jahr, es ist auch das erste persönliche Gespräch, das er mit Putin nach dessen Ukraine-Invasion führt. Schon länger hatten insbesondere europäische Spitzenpolitiker darauf gehofft, dass der 69-jährige Xi seinen vermutlich beachtlichen Einfluss auf Putin zur Vermittlung eines Friedens oder zumindest eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine nützen könnte. Bislang war diese Hoffnung allerdings vergeblich.
Diplomatischer Blindgänger
Zugleich ist eine große geopolitische Dynamik zu beobachten. Zwar hat sich Chinas Zwölf-Punkte-Plan zur „politischen Lösung der Ukraine-Krise“, die Peking im Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz ankündigte, mittlerweile als diplomatischer Blindgänger herausgestellt. Doch spätestens mit dem von Peking vermittelten Deal zwischen Saudi-Arabien und Iran vor über einer Woche ist die Volksrepublik im diplomatischen Aufwind. Und wer sich mit westlichen Diplomaten in Peking unterhält, kann erneut Hoffnung vernehmen: Vielleicht werde Chinas Regierung ja nun doch einen Friedensprozess anstoßen können?
Gleichzeitig jedoch scheint auch eine lang vorhandene Angst des Westens Wirklichkeit zu werden. Wie das amerikanische Magazin „Politico“ am Donnerstag aufdeckte, haben chinesische Firmen im Jahr 2022 mehrfach Waffen nach Russland geliefert. Zum einen handelt es sich dabei dem Bericht zufolge um 1000 als „zivil“ deklarierte „Jagdgewehre“ – die sich bei näherer Betrachtung indes als militärische Sturmgewehre entpuppten. Zum anderen sollen chinesische Ersatzteile für Kampfdrohnen und mehr als zwölf Tonnen Schutzausrüstung – teils über die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate – nach Russland gelangt sein. Dies, so „Politico“, gehe aus Pekinger Zolldaten hervor.
Politischer Sprengstoff
Die Anschuldigungen bergen eine Menge politischen Sprengstoff. Es wird allgemein erwartet, dass sie sich in den kommenden Tagen ganz oben auf der politischen Agenda in Brüssel und Washington wiederfinden werden.
Nach wie vor fährt China mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine zweigleisige Strategie, die zum Teil offen widersprüchlich ist: In Europa präsentiert man sich als neutrale Friedensmacht und setzt sich offen für sofortige Verhandlungen ein. Am Donnerstag telefonierte Chinas Außenminister Qin Gang zudem mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, in diesem Gespräch zeigte sich Qin besorgt darüber, dass der Konflikt „außer Kontrolle“ geraten könne.
Gleichzeitig jedoch hat Chinas Staatsführung Putin noch mit keiner Silbe öffentlich kritisiert oder Russland überhaupt als Aggressor in diesem Konflikt benannt. Im Gegenteil: Offiziell beschuldigt man in Peking die USA, diesen Konflikt provoziert zu haben. Und das Wort „Krieg“ benutzen Chinas Regierungsvertreter ebenfalls nicht, stattdessen sprechen sie beschönigend von der „Ukraine-Krise“. Die Russen, wir erinnern uns, führen ja nach ihrer Lesart keinen Krieg, sondern eine „Spezialoperation“ in der Ukraine durch.
Auch Alexander Gabuev von der US-amerikanischen Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace meint, man solle sich „nichts vormachen“: Bei Xi Jinpings Moskau-Besuch gehe es vor allem um die Vertiefung der Beziehungen mit Russland, nicht jedoch um eine Friedensvermittlung zwischen Ukrainern und Russen. Stattdessen stünden wirtschaftliche und strategische Interessen im Vordergrund. China möchte mehr Öl- und Gasimporte aus Russland; auch soll vermutlich die militärische Kooperation mit Moskau ausgebaut werden.
Immer auf der richtigen Seite
Von Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, hieß es denn auch bereits im Vorfeld unmissverständlich: „Die chinesisch-russische Zusammenarbeit ist völlig korrekt und sollte frei von Einmischungen oder Zwang durch Dritte sein“. Und: „China steht immer auf der Seite von Frieden und Dialog sowie auf der richtigen Seite der Geschichte“.
Die Ankündigung des chinesischen Staatsbesuchs hat auf Weibo, der führenden Online-Plattform im Reich der Mitte, vor allem für patriotische Begeisterungsstürme gesorgt. Es ist erstaunlich, welch hohe Popularität Russlands Präsident Wladimir Putin innerhalb der chinesischen Bevölkerung nach wie vor genießt – vor allem wohl deshalb, weil er den bei vielen Chinesen verhassten Westen aggressiv herausfordert.
„Die chinesisch-russische Freundschaft hält ewig!“, lautet einer der beliebtesten Kommentare vom Freitag. Ein anderer Nutzer der Internat-Plattform schrieb: „China und Russland arbeiten zusammen, um die Weltordnung zu erneuern“.